167 StGB

Tätige Reue

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(1)

§ 167. Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernder Sachentziehung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht, Entwendung, Betrugs, betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs, Erschleichung einer Leistung, Notbetrugs, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, Förderungsmißbrauchs, betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse, Wuchers, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufgehoben.

(2)

Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein,

1.

den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht oder

2.

sich vertraglich verpflichtet, dem Verletzten binnen einer bestimmten Zeit solche Schadensgutmachung zu leisten. In letzterem Fall lebt die Strafbarkeit wieder auf, wenn der Täter seine Verpflichtung nicht einhält.

(3)

Der Täter ist auch nicht zu bestrafen, wenn er den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden im Zug einer Selbstanzeige, die der Behörde (§ 151 Abs. 3) sein Verschulden offenbart, durch Erlag bei dieser Behörde gutmacht.

(4)

Der Täter, der sich um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat, ist auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein Dritter in seinem Namen oder wenn ein anderer an der Tat Mitwirkender den ganzen aus der Tat entstandenen Schaden unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen gutmacht.

The 10 that are cited most themselves, of 514.

  • OGH 16.12.1980, 10Os98/80Decision

    … Mangels Rechtzeitigkeit der Schadensgutmachung kommt dem Täter - von den Fällen einer Selbstanzeige (§ 167 Abs. 3 StGB) abgesehen, in denen ihm die Straffreiheit gewährt wird, obwohl der Behörde durch diese Anzeige sein Verschulden …

    16 Dec 1980 · JJT_19801216_OGH0002_0100OS00098_8000000_000

  • OGH 11.01.1996, 15Os161/95Decision

    … Verbrechens - im Ergebnis (verbis: scheint gegeben) ersichtlich aus Billigkeitserwägungen - tätige Reue nach § 167 StGB mit der Begründung zugute, es liege kein fortgesetztes Delikt im eigentlichen Sinn vor, sondern nur eine …

    11 Jan 1996 · JJT_19960111_OGH0002_0150OS00161_9500000_000

  • OGH 03.10.1988, 14Os1/88Decision

    … Er kann sich demnach nur auf die Bestimmung des § 167 Abs. 4 StGB stützen, wonach der Täter, der sich um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat, dann nicht zu bestrafen ist, wenn ein Dritter in seinem Namen oder wenn ein anderer …

    3 Oct 1988 · JJT_19881003_OGH0002_0140OS00001_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117252, 13Os142/02 u.a.Decision

    29 Jan 2003 · JJR_20030129_OGH0002_0130OS00142_0200000_001

  • OGH 16.12.1983, 10Os103/83Decision

    2. die Möglichkeit einer mit der Beschwerde (sachlich Z 9 lit b) urgierten Strafaufhebung durch tätige Reue (§ 167 StGB) aktuell. Jener Schaden, den die D in Form eines Zinsenverlustes in der Höhe von insgesamt 651.101,03 S deshalb …

    16 Dec 1983 · JJT_19831216_OGH0002_0100OS00103_8300000_000

  • OGH 19.01.1989, 12Os1/89Decision

    Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Juni 1988, 5 U 110/88-13, verletzt im Schuldspruch des Karl Heinz K*** wegen des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach § 165 StGB die Bestimmung des § 167 Abs. 2 StGB.

    19 Jan 1989 · JJT_19890119_OGH0002_0120OS00001_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0090642, 11Os29/73 u.a.Decision

    … Willensentschluss des Täters zurückgehenden Faktenmehrheit kommt dem Täter das Privileg tätiger Reue nach § 167 StGB nur bei Gutmachung des gesamten Schadens zu, sodass selbst bei einer allfälligen Widmung der Überweisung als …

    8 Jun 1973 · JJR_19730608_OGH0002_0110OS00029_7300000_001

  • OGH 17.02.2004, 14Os159/03Decision

    Gemäß § 167 Abs 2 StGB beseitigt tätige Reue die bereits eingetretene Strafbarkeit des Täters, wenn dieser, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen …

    17 Feb 2004 · JJT_20040217_OGH0002_0140OS00159_0300000_000

  • OGH 29.01.2003, 13Os142/02Decision

    … Im zweiten Rechtsgang wird bei Beurteilung des Vorliegens tätiger Reue nach § 167 StGB nicht nur - im Fall es Zutreffens der aus Z 5 relevierten Aussagen - die zur endgültigen Straffreiheit notwendige Einhaltung der angeblichen …

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0130OS00142_0200000_000

  • OGH 26.03.1980, 11Os37/80Decision

    … schon mangels Vollständigkeit der darin vorgesehenen Schadensgutmachung die strafaufhebende Wirkung nach dem § 167 Abs. 2 Z 2 StGB fehlt (ÖJZ-LSK 1979/345).

    26 Mar 1980 · JJT_19800326_OGH0002_0110OS00037_8000000_000