153c StGB

Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

In forcesince 1 Jan 2016cited 166×
(1)

§ 153c. Wer als Dienstgeber Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Trifft die Pflicht zur Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so ist Abs. 1 auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die dem zur Vertretung befugten Organ angehören. Dieses Organ ist berechtigt, die Verantwortung für die Einzahlung dieser Beiträge einzelnen oder mehreren Organmitgliedern aufzuerlegen; ist dies der Fall, findet Abs. 1 nur auf sie Anwendung.

(3)

Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er bis zum Schluss der Verhandlung

1.

die ausstehenden Beiträge zur Gänze einzahlt oder

2.

sich dem berechtigten Sozialversicherungsträger gegenüber vertraglich zur Nachentrichtung der ausstehenden Beiträge binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet.

(4)

Die Strafbarkeit lebt wieder auf, wenn der Täter seine nach Abs. 3 Z 2 eingegangene Verpflichtung nicht einhält.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • Strafprozeßordnung 197530Law

    … des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), 4. des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), 5. des Vergehens des fahrlässigen …

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67bLaw

    … die rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Unternehmens nach den §§ 146, 153c, 153d oder 153e des Strafgesetzbuches, wenn diese nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Handelt es sich beim betreffenden Unternehmen um eine …

  • GmbH-Gesetz15Law

    … (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d …

  • VwGH 08.09.2010, 2009/08/0215Decision

    … § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert sind, sowie die in § 114 Abs. 2 ASVG (vgl. nunmehr § 153c Abs. 2 StGB) umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge zu verstehen. Ein Verstoß …

    8 Sep 2010 · JWT_2009080215_20100908X00

  • Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz7Law

    … und Abfertigungskasse kommen im Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB kraft Gesetzes im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Stellung eines Privatbeteiligten zu.

  • OGH Rechtssatz RS0084575, 2Ob21/78 u.a.Decision

    TE OGH 2009-12-15 14 Os 118/09y Beisatz: Ein iSd § 153c StGB tatbildliches „Vorenthalten" kann nur in Bezug auf Dienstnehmerbeiträge für tatsächlich ausbezahlte (und nicht auf jene für bloß fällige) Löhne sowie nur dann …

    30 Mar 1978 · JJR_19780330_OGH0002_0020OB00021_7800000_005

  • Aktiengesetz75Law

    … (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d …

  • OGH 18.12.2012, 14Os77/12yDecision

    Die Subsumtion eines Verhaltens unter § 153c StGB setzt in objektiver Hinsicht nämlich voraus, dass dem Dienstgeber in den betreffenden Beitragszeiträumen überhaupt die jeweiligen Nettolöhne übersteigende Mittel zur Verfügung …

    18 Dec 2012 · JJT_20121218_OGH0002_0140OS00077_12Y0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz11Law

    … wegen gewerbsmäßigen Betruges (§ 148 StGB), wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem …

  • VwGH 15.11.2017, Ro 2017/08/0001Decision

    … § 9 VStG auch gesetzlichen Vertretern gegenüber sanktioniert seien, sowie die in § 114 Abs. 2 ASVG (vgl. nunmehr § 153c Abs. 2 StGB) umschriebene Verpflichtung zur Abfuhr einbehaltener Dienstnehmerbeiträge. Diesem Erkenntnis des …

    15 Nov 2017 · JWT_2017080001_20171115J00