11 IESG

Übergang der Ansprüche

In forceuntil 1 Jan 2027cited 28×
(1)

§ 11. Die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Insolvenzmasse) gehen, soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds mit der Antragstellung (§ 6 Abs. 1), sind die gesicherten Ansprüche nach § 1 Abs. 5 anzumelden, mit dieser Anmeldung über. Bestrittene Ansprüche gehen mit der Zahlung zuerkannten Insolvenz-Entgeltes auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds über. Mit dem Forderungsübergang gehen auch sämtliche vertragliche Rechte des Anspruchsberechtigten gegenüber Dritten hinsichtlich der gesicherten Ansprüche unter Bedachtnahme auf Abs. 3 über, soweit für sie Insolvenz-Entgelt gewährt wurde. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs. 2 IO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit der Zustellung des rechtskräftigen Urteils (§ 10) ein.

(2)

Im Falle eines Widerrufes (§ 9 Abs. 1) tritt der Forderungsübergang in der Höhe des Widerrufungsbetrages außer Kraft. Zahlungen, die der Arbeitgeber (der zuständige Verwalter) bis zur Zustellung dieses Bescheides (§ 9 Abs. 2) an den Insolvenz-Entgelt-Fonds geleistet hat, wirken schuldbefreiend; diese Zahlungen sind einem Rückzahlungspflichtigen anzurechnen.

(3)

Ist jedoch der Anspruch nach Abs. 1 auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übergegangen, so ist ein Zugriff auf künftiges Vermögen, das der Arbeitgeber nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworben hat, insoweit ausgeschlossen. Das gleiche gilt sinngemäß in den im § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 angeführten Fällen, jedoch nicht, wenn die nach dem Sanierungsplan, Zahlungsplan oder Abschöpfungsverfahren dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zustehenden Zahlungen (Quotenzahlungen, Abschöpfungserträge), einschließlich solcher allenfalls noch aushaftender Masseforderungen, noch nicht erfolgt sind. Wird der Arbeitgeber bzw. dessen Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz nach § 1 allerdings wegen schweren Betruges (§ 147 StGB), wegen gewerbsmäßigen Betruges (§ 148 StGB), wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), wegen organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), wegen Sachwuchers (§ 155 StGB), wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), wegen Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB) oder wegen Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB) verurteilt, so ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds berechtigt, zur Hereinbringung der auf ihn übergegangenen und nicht hereingebrachten Forderungen auf das Vermögen des Verurteilten zu greifen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 05.10.1982, 82/14/0127Decision

    … Lohnforderungen, sondern im Gegenteil dazu führten, daß diese Forderungen ohne Änderung des Rechtsgrundes nach § 11 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds übergingen. Erst die Erfüllung dieser …

    5 Oct 1982 · JWT_1982140127_19821005X00

  • IEF-Service-GmbH-Gesetz19Law

    … Daten über Straftatbestände gemäß § 11 Abs. 3 IESG; 4. Stammdaten von Arbeitgebern, deren Vertretern (soweit vorhanden) und von Insolvenzverwaltern: a) Firmen- und Betriebsnamen, b) Firmen- und Betriebssitz, c) Betriebsinhaber und …

  • VwGH 26.02.2003, 2002/17/0332Decision

    § 5 Abs. 1 Z 9, § 10, § 11, § 12 und § 13 Abs. 1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/2001 (im Folgenden: IESG), lauten:

    26 Feb 2003 · JWT_2002170332_20030226X00

  • Betriebspensionsgesetz11Law

    … Veräußerung der Wertpapiere insoweit dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, als die Ansprüche gegen den Arbeitgeber gemäß § 11 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übergehen. Der …

  • OGH 06.05.1998, 13Os59/98Decision

    … Mit dem Übergang ist keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden (§ 11 Abs 1 IESG).

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0130OS00059_9800000_000

  • VwGH Rechtssatz, 84/11/0071Decision

    11 Apr 1984 · JWR_1984110071_19840411X01

  • VwGH 17.10.2003, 2003/17/0239Decision

    17 Oct 2003 · JWT_2003170239_20031017X00

  • VwGH 22.04.1998, 97/13/0219Decision

    22 Apr 1998 · JWT_1997130219_19980422X00

  • VwGH Rechtssatz, 82/14/0127Decision

    5 Oct 1982 · JWR_1982140127_19821005X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0332Decision

    26 Feb 2003 · JWR_2002170332_20030226X01