47 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 36×
(1)

§ 47. Aus der Insolvenzmasse sind vor allem die Masseforderungen, und zwar aus der Masse, auf die sie sich beziehen, zu berichtigen.

(2)

Können die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so sind sie nacheinander wie folgt zu zahlen:

1.

die unter § 46 Z 1 fallenden, vom Insolvenzverwalter vorschußweise bestrittenen Barauslagen,

2.

die übrigen Kosten des Verfahrens nach § 46 Z 1,

3.

der von Dritten erlegte Kostenvorschuß, soweit er zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens benötigt wurde,

4.

die Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt, soweit sie nicht nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind,

5.

Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen), soweit sie nicht nach dem Insolvenz Entgeltsicherungsgesetz gesichert sind, und

6.

die übrigen Masseforderungen.

Innerhalb gleicher Gruppen sind die Masseforderungen verhältnismäßig zu befriedigen. Geleistete Zahlungen können nicht zurückgefordert werden.

(3)

Im Zweifel, ob sich Masseforderungen auf die gemeinschaftliche oder auf eine besondere Masse beziehen, gilt das erste. Darüber entscheidet das Insolvenzgericht nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen (§ 254 Abs. 5) unter Ausschluß des Rechtsweges.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Außerstreitgesetz154Law

    … zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; 2. sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im …

  • OGH 02.10.2012, 10Ob21/12dDecision

    Die Revisionsrekurswerberin bringt zusammengefasst vor, die Pauschalgebühr sei gleich einer Masseforderung nach den §§ 46, 47 IO iVm § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG vorrangig zu berichtigen. Die Gebühr betreffe - ähnlich einer Abgabenschuld …

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0100OB00021_12D0000_000

  • OGH 15.10.2012, 6Ob173/12bDecision

    … Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren. Damit waren die Beschlüsse der Vorinstanzen, die …

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00173_12B0000_000

  • OGH 17.12.2018, 2Ob75/18wDecision

    … zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; 2. sodann an den Sachwalter des Verstorbenen, soweit ihm für das letzte Jahr Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der …

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00075_18W0000_000

  • OGH 22.03.2011, 8Ob116/10gDecision

    … Ein Unterlaufen der Verteilungsgrundsätze des § 47 Abs 2 IO durch vorpreschende Massegläubiger wird durch die gesetzliche Exekutionssperre hintangehalten.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00116_10G0000_000

  • OGH 28.11.2012, 4Ob213/12wDecision

    … Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO als Masseforderung (§ 46 Z 2 IO) zu qualifizieren. Damit waren die Beschlüsse der Vorinstanzen, die …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00213_12W0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz11Law

    … 3 über, soweit für sie Insolvenz-Entgelt gewährt wurde. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs. 2 IO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit …

  • OGH 21.02.2018, 7Ob218/17kDecision

    3.3 Der pauschale Verweis der Klägerin, der Beklagte habe das Vermögen in der Rangordnung des § 47 Abs 2 IO unzulässig verteilt, entbehrt der konkreten, nachvollziehbaren Angabe, inwiefern dadurch eine Verkürzung in der Befriedigung …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0070OB00218_17K0000_000

  • OGH 25.04.2018, 2Ob75/17vDecision

    … zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; 2. sodann an den Sachwalter des Verstorbenen, soweit ihm für das letzte Jahr Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0020OB00075_17V0000_000

  • OGH 23.02.2016, 6Ob245/15wDecision

    4.1. Verfehlt ist auch die weitere Argumentation des Beklagten, § 47 Abs 2 IO stehe einer Rückforderung entgegen. Nach § 47 Abs 2 IO, welcher eine Rangordnung der Masseforderungen normiert, sind innerhalb gleicher Gruppen die …

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0060OB00245_15W0000_000