46 IO

Masseforderungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 90×

§ 46. Masseforderungen sind:

1.

die Kosten des Insolvenzverfahrens;

2.

alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sofern deren Leistungen Arbeitnehmern als Entgelt oder gleich diesem zugute kommen, sowie der die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Hiezu gehören auch die nach persönlichen Verhältnissen des Gemeinschuldners bemessenen öffentlichen Abgaben; soweit jedoch diese Abgaben nach den verwaltungsbehördlichen Feststellungen auf ein anderes als das für die Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielte Einkommen entfallen, ist dieser Teil auszuscheiden. Inwieweit im Insolvenzverfahren eines Unternehmers die im ersten Satz bezeichneten Forderungen von Fonds und von anderen gemeinsamen Einrichtungen sowie die auf Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) entfallenden öffentlichen Abgaben Masseforderungen sind, richtet sich nach der Einordnung der Arbeitnehmerforderung;

3.

Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt (einschließlich Sonderzahlungen) für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;

3a.

Beendigungsansprüche, wenn

a)

das Beschäftigungsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist und danach, jedoch nicht nach § 25, durch den Insolvenzverwalter oder- wenn die Beendigung auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Insolvenzverwalters, insbesondere die Nichtzahlung des Entgelts, zurückzuführen ist- durch den Arbeitnehmer (die arbeitnehmerähnliche Person) gelöst wird; das gilt auch, wenn nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit Entgelt nicht bezahlt wird;

b)

das Beschäftigungsverhältnis während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter neu eingegangen wird;

4.

unbeschadet der Z 3 und des § 21 Abs. 4 Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Insolvenzverwalter eingetreten ist;

5.

unbeschadet der Z 3 alle Ansprüche aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters;

6.

die Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung der Masse;

7.

die Kosten einer einfachen Bestattung des Schuldners;

8.

die Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • Außerstreitgesetz154Law

    … zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; 2. sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im …

  • OGH 02.10.2012, 10Ob21/12dDecision

    Die Revisionsrekurswerberin bringt zusammengefasst vor, die Pauschalgebühr sei gleich einer Masseforderung nach den §§ 46, 47 IO iVm § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG vorrangig zu berichtigen. Die Gebühr betreffe - ähnlich einer Abgabenschuld …

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0100OB00021_12D0000_000

  • OGH 11.10.2012, 1Ob164/12tDecision

    a) diese Forderung als Masseforderung im Sinn von § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt,

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0010OB00164_12T0000_000

  • OGH 14.12.2011, 3Ob215/11fDecision

    … Vielmehr sei die betriebene Forderung eine Masseforderung iSd § 46 Z 2 IO, deren exekutiver Betreibung kein Hindernis entgegenstehe.

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00215_11F0000_000

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    Auszugehen ist dabei von § 46 Abs. 1 Z 2 IO, wonach Masseforderungen u.a. alle die Masse treffenden Steuern, Gebühren, Zölle, Beiträge zur Sozialversicherung und anderen öffentlichen Abgaben sind, wenn und soweit der die Abgabepflicht …

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • OGH 18.10.2012, 4Ob148/12mDecision

    (a) diese Forderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird,

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00148_12M0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob113/12iDecision

    (a) diese Forderung als Maseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird,

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00113_12I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0077987, 9ObA134/95 u.a.Decision

    8 Nov 1995 · JJR_19951108_OGH0002_009OBA00134_9500000_002

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    2. Das Berufungsgericht hat die maßgeblichen Bestimmungen, ua zur Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen (§ 51 Abs 1, § 46 Z 3 IO), zur Feststellung einer Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren (§ 109 Abs 1 IO) sowie zu den …

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0034Decision

    3.2. Beitrags- (und Abgaben-)Forderungen, sind - wie ein Umkehrschluss aus § 46 Abs. 1 Z 2 IO ergibt - keine Masseforderungen, sondern Insolvenzforderungen iSd § 51 IO, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt vor …

    9 Sep 2015 · JWT_2015080034_20150909L00