154 AußStrG

Überlassung an Zahlungs statt

In forcesince 23 May 2019cited 87×
(1)

§ 154. Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden, so hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

(2)

Das Vermögen ist zu verteilen:

1.

zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO;

2.

sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden;

3.

schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 02.10.2012, 10Ob21/12dDecision

    gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen.“

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0100OB00021_12D0000_000

  • OGH 11.10.2012, 1Ob164/12tDecision

    a) diese Forderung als Masseforderung im Sinn von § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt,

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0010OB00164_12T0000_000

  • OGH 24.05.2006, 6Ob108/06kDecision

    … sei es auch nicht zumutbar, die allfällige Einleitung eines Verteilungsverfahrens im Sinne des „§ 154 AußStrG 04" abzuwarten und damit die Gefahr einer Verjährung seiner Forderung in Kauf zu nehmen. Die rechtskräftige Entscheidung …

    24 May 2006 · JJT_20060524_OGH0002_0060OB00108_06K0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob148/12mDecision

    (a) diese Forderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird,

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00148_12M0000_000

  • OGH 24.10.2017, 2Ob66/17wDecision

    … führte das Erstgericht aus, es seien alle Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt gemäß den §§ 154, 155 AußStrG gegeben. Da eine Veräußerung des Liegenschaftsanteils durch den Verlassenschaftskurator nicht möglich …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0020OB00066_17W0000_000

  • OGH 28.05.2019, 2Ob161/18tDecision

    1.4 Das Land Kärnten strebt die teilweise Befriedigung ihrer angemeldeten Forderung im Rang des § 154 Abs 2 Z 3 AußStrG an. Dies setzt voraus, dass die Forderung entweder unbestritten oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigt ist …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00161_18T0000_000

  • OGH 17.12.2018, 2Ob75/18wDecision

    3. Gemäß § 154 Abs 1 AußStrG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem 2. ErwSchG BGBl I 2017/59) hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine …

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00075_18W0000_000

  • OGH 30.01.2018, 2Ob12/18fDecision

    … Ein auf dieser Grundlage überschuldeter Nachlass sei nach § 154 Abs 2 AußStrG kridamäßig zu verteilen. Darüber hinaus seien im konkreten Fall keine Angelegenheiten zu regeln. Daher seien die Anträge auf Bestellung eines …

    30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0020OB00012_18F0000_000

  • OGH 24.09.2008, 7Ob135/08sDecision

    Der Nachlass wurde gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt der Witwe des Erblassers überlassen. Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen, so ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Werden Vermögenswerte erst nach Beendigung des …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0070OB00135_08S0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob113/12iDecision

    (a) diese Forderung als Maseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 2 IO festgestellt wird,

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00113_12I0000_000