151 AußStrG

Übermittlung und Übernahme letztwilliger Verfügungen

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×

§ 151. Wer vom Tod einer Person erfährt, deren Urkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, sonstige letztwillige Verfügungen) und deren Widerruf, Vermächtnis-, Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung sowie Aufzeichnungen über eine mündliche Erklärung des letzten Willens sich bei ihm befinden, ist verpflichtet, diese Urkunden unverzüglich dem Gerichtskommissär zu übermitteln, selbst wenn das Geschäft seiner Ansicht nach unwirksam, gegenstandslos oder widerrufen sein sollte.

  • VwGH 29.01.2015, 2013/16/0100Decision

    Für den Fall der Übereinstimmung erlaube ich mir höflich auf die Bestimmungen des § 151 AußStrG bzw. darauf zu verweisen, dass wer vom Tod einer Person erfährt, deren Urkunden über letztwillige Anordnungen (...) sich bei ihm …

    29 Jan 2015 · JWT_2013160100_20150129X00