§ 149. Sofern die Rechtsgrundlagen eines Vertrages zwischen einem Kreditinstitut und dem Verstorbenen vorsehen, dass nach dessen Tod hinsichtlich bestimmter Verfügungen, insbesondere Kontoauszahlungen oder Zutritt zu einem Schrankfach, eine Sperre eintritt, kann der Gerichtskommissär die Freigabe (§ 148) erklären; diese Erklärung bedarf keiner Genehmigung des Gerichtes.
149 AußStrG
Sperren
In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
OGH 29.01.2019, 2Ob7/19xDecision
3.1. Auf solche „Sperren“ beziehen sich zwei Bestimmungen des Außerstreitgesetzes: Vor der Einantwortung kann nach § 149 AußStrG der Gerichtskommissär die Freigabe erklären, ohne dafür der Genehmigung des Gerichts zu bedürfen. …
29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00007_19X0000_000
OGH 31.03.2005, 3Ob250/04tDecision
… Schon im Hinblick auf das neue, für nach dem 31. Dezember 2004 einzuleitende Verfahren geltende Recht (vgl etwa § 149 AußStrG betreffend die Aufhebung von Sperren durch den Gerichtskommissär) kann das Vorliegen einer erheblichen …
31 Mar 2005 · JJT_20050331_OGH0002_0030OB00250_04T0000_000