145 AußStrG

Todesfallaufnahme

In forcesince 1 Jan 2017cited 28×
(1)

§ 145. Der Gerichtskommissär (§ 2 GKoärG) hat die Todesfallaufnahme zu errichten. Dazu hat er alle Umstände zu erheben, die für die Verlassenschaftsabhandlung und allfällige pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sind.

(2)

Die Todesfallaufnahme hat zu umfassen:

1.

Vor- und Familiennamen, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Beschäftigung, Tag und Ort der Geburt und des Todes des Verstorbenen, seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort und alle übrigen für die Zuständigkeit erheblichen Umstände;

2.

das hinterlassene Vermögen samt Rechten und Verbindlichkeiten;

3.

die Begräbniskosten und die Person, die sie allenfalls vorgestreckt hat;

4.

die Urkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, sonstige letztwillige Verfügungen) und deren Widerruf, Vermächtnis-, Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung sowie den Vor- und Familiennamen und die Anschrift der Zeugen mündlicher letztwilliger Verfügungen;

5.

Vor- und Familiennamen, Anschrift und Tag der Geburt der gesetzlichen und der auf Grund einer letztwilligen Verfügung berufenen Erben;

6.

Vor- und Familiennamen, Anschrift und Tag der Geburt derjenigen, deren gesetzlicher Vertreter der Verstorbene war.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 16.04.2009, 6Ob287/08mDecision

    … eingeantworteten Erben [4 Ob 36/01z ÖBA 2001/994], zu ergänzen wären [damals] erbserklärte Erben, denen gemäß § 145 AußStrG 1854, § 810 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2004 Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt worden war …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00287_08M0000_000

  • OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision

    … Die Verpflichtung des Gerichtskommissärs zu solchen Erhebungen folgt schon aus § 145 Abs 1 und Abs 2 Z 2 AußStrG (6 Ob 287/08m iFamZ 2009/2012 [W. Tschugguel] = ecolex 2009/223 [Verweijen] = EF-Z 2010/51 [Dullinger]) und bedarf keines …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000

  • OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision

    … Konstellation – Antragstellerin war wieder eine Noterbin – treffe nämlich ohnehin den Gerichtskommissär eine in § 145 Abs 1 und Abs 2 Z 2 AußStrG begründete einschlägige weitergehende Nachforschungspflicht. Die Auskunftserteilung …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000

  • OGH 21.02.2013, 2Ob176/12iDecision

    Inwiefern hier weitere Nachforschungen des Abhandlungsgerichts oder des Gerichtskommissärs iSd § 145 Abs 1 und Abs 2 Z 2 AußStrG notwendig gewesen wären, ist nicht ersichtlich.

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0020OB00176_12I0000_000

  • OGH 24.06.2008, 5Ob108/08fDecision

    … Der genauere Inhalt des Verwaltungsrechts ergebe sich aus § 145 Abs 1 AußStrG (aF). Soweit diese Bestimmung keine Schranke setze, könne der Erbe schon während des Verlassenschaftsverfahrens ohne Befassung des Verlassenschaftsgerichts …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00108_08F0000_000

  • OGH 04.11.2008, 5Nc22/08tDecision

    Gemäß § 145 AußStrG hat der Gerichtskommissär zur Errichtung der Todfallsaufnahme alle Umstände zu erheben, die für die Verlassenschaftsabhandlung erforderlich sind. Der Wert des hinterlassenen Vermögens ist auf einfache Weise, …

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_0050NC00022_08T0000_000

  • Verwahrungs- und Einziehungsgesetz11Law

    … Zustellnachweis zu verständigen, soweit ihm alle diese Personen bekannt sind. (2) Der Wert des Verwahrnisses ist nach § 145 Abs. 3 AußStrG zu erheben. (3) Das Verwahrschaftsgericht hat die bevorstehende Einleitung des Verfahrens durch …

  • OGH 17.02.2014, 4Ob236/13dDecision

    … nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129, 145 AußStrG umschriebenen, Rechte und Pflichten wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0007737 [T6]).

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00236_13D0000_000

  • OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision

    … die Todesfallaufnahme nicht zwangsläufig mit einem Erben oder Verwandten zu erfolgen habe (vgl § 38 AußStrG alt, § 145 AußStrG neu) und auch die vermutlichen Erben nicht unbedingt vom Gang des Verlassenschaftsverfahrens zu …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000

  • OGH 31.03.2009, 1Ob43/09vDecision

    … Die erbserklärte Testamentserbin, der die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nach § 145 AußStrG 1854, § 810 ABGB aF überlassen wurde, war berechtigt, schon während des Verlassenschaftsverfahrens ohne Befassung des …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00043_09V0000_000