11 VerwEinzG

Einziehungsverfahren

In forcesince 1 May 2011cited 5×
(1)

§ 11. Das Einziehungsverfahren ist von Amts wegen oder auf Antrag des Vorstehers (Präsidenten) des Verwahrschaftsgerichts oder des Erlegers einzuleiten. Davon hat das Verwahrschaftsgericht den Erleger, den Erlagsgegner sowie andere Personen, für die das Verwahrnis erlegt worden ist oder die nach der Aktenlage möglicherweise Ausfolgungsansprüche erheben können, ohne Zustellnachweis zu verständigen, soweit ihm alle diese Personen bekannt sind.

(2)

Der Wert des Verwahrnisses ist nach § 145 Abs. 3 AußStrG zu erheben.

(3)

Das Verwahrschaftsgericht hat die bevorstehende Einleitung des Verfahrens durch Edikt zu verlautbaren. Das Edikt ist in der Ediktsdatei kundzumachen. Das Edikt muss in der Ediktsdatei über einen Zeitraum von zehn Jahren abfragbar gehalten werden.

(4)

Die Einziehung darf erst nach Ablauf von drei Monaten ab der Kundmachung in der Ediktsdatei ausgesprochen werden; hierauf ist im Edikt hinzuweisen.

(5)

Der Beschluss auf Einziehung ist den in Abs. 1 zweiter Satz genannten Personen zuzustellen. Nach Rechtskraft der Einziehung ist davon der Vorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts zu verständigen.

  • OGH 24.07.2013, 9Ob36/13dDecision

    … Das Einziehungsverfahren regeln die §§ 7 bis 12 VerwEinzG. Von der Einleitung des Einziehungsverfahrens sind die in § 11 Abs 1 Satz 2 VerwEinzG genannten Personen zu verständigen. Die bevorstehende Einleitung des Verfahrens ist durch …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_000

  • OGH 19.02.2014, 3Ob156/13gDecision

    … Dezember 2011). Am 6. Dezember 2011 wurde das Edikt gemäß § 11 Abs 3 des Verwahrungs- und Einziehungsgesetzes BGBl I 2010/111 (VerwEinzG) in der Ediktsdatei kundgemacht (ON 42).

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00156_13G0000_000

  • OGH 18.07.2022, 8Ob68/22sDecision

    … Mit Beschluss vom 15. 3. 2021 (ON 31) wurde gemäß § 11 VerwEinzG das Einziehungsverfahren eingeleitet und nach fruchtlosem Ablauf der Ediktalfrist mit Beschluss vom 28. 6. 2021 (ON 32) der erlegte Betrag zugunsten des Bundes …

    18 Jul 2022 · JJT_20220718_OGH0002_0080OB00068_22S0000_000

  • OGH 24.05.2016, 4Ob92/16gDecision

    4. Darüber hinaus kann – abgesehen davon, dass der Ausdruck „Erlagsgegner“ nach dem Gesetz (vgl §§ 3, 4 und 11 VerwEinzG) und der gefestigten gerichtlichen Praxis (vgl zuletzt etwa 1 Ob 255/15d; 7 Ob 219/15d; 7 Ob 160/15b; 8 Ob …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0040OB00092_16G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129007, 9Ob36/13dDecision

    24 Jul 2013 · JJR_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_001