10 VerwEinzG

Zuständigkeit

In forcesince 1 May 2011cited 1×
(1)

§ 10. Die Entscheidung über die Einziehung obliegt dem Gericht, das über das Verwahrnis zu verfügen hat (Verwahrschaftsgericht).

(2)

In erster Instanz entscheidet auch beim Gerichtshof der Einzelrichter.

(3)

Die Verfügung über und die Verwertung eines rechtskräftig eingezogenen Verwahrnisses obliegt dem Vorsteher oder Präsidenten des Verwahrschaftsgerichts als Angelegenheit der Justizverwaltung.

  • OGH 18.07.2022, 8Ob68/22sDecision

    … Dieser entscheidet im Rahmen der monokratischen Justizverwaltung (vgl § 10 VerwEinzG; Frauenberger in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 13 VerwEinzG, Rz 10).

    18 Jul 2022 · JJT_20220718_OGH0002_0080OB00068_22S0000_000