13 VerwEinzG

Ausfolgung nach Einziehung

In forcesince 1 May 2011cited 6×
(1)

§ 13. Wer einen Anspruch auf Ausfolgung eines eingezogenen Verwahrnisses hatte, kann begehren, dass ihm der eingezogene Geldbetrag, der Erlös des verwerteten Verwahrnisses oder der Verkehrswert eines nicht verwerteten Verwahrnisses im Zeitpunkt der Einziehung in Geld ersetzt wird. Wenn das Verwahrnis noch vorhanden ist und dessen Ausfolgung möglich ist, kann der Anspruchswerber auch dessen Ausfolgung begehren. Der Anspruch verjährt in 30 Jahren ab Rechtskraft des Einziehungsbeschlusses.

(2)

Der Antrag ist an den Vorsteher (Präsidenten) des Verwahrschaftsgerichts zu richten. Er hat hievon das Verwahrschaftsgericht zu verständigen. Das Gericht hat die Verwahrungskosten (§ 6 Abs. 2), die bis zur rechtskräftigen Einziehung entstanden sind, zu bestimmen. Nach Rechtskraft ist der Vorsteher (Präsident) von diesem Beschluss zu verständigen.

(3)

Entspricht der Vorsteher (Präsident) dem Begehren nach Abs. 1 nicht binnen drei Monaten oder lehnt er es in dieser Frist ganz oder zum Teil ab, so kann der Anspruch durch Klage gegen den Bund geltend gemacht werden.

  • OGH 18.07.2022, 8Ob68/22sDecision

    1. Nach § 13 VerwEinzG kann, wer einen Anspruch auf Ausfolgung eines eingezogenen Verwahrnisses hatte, begehren, dass ihm der eingezogene Geldbetrag, der Erlös des verwerteten Verwahrnisses oder der Verkehrswert eines nicht verwerteten …

    18 Jul 2022 · JJT_20220718_OGH0002_0080OB00068_22S0000_000

  • OGH 25.02.2021, 2Ob147/20mDecision

    Die Erbin beantragte am 5. 8. 2019 die Ausfolgung des Geldbetrags gemäß § 13 VerwEinzG unter Hinweis darauf, dass die Existenz und der Aufenthalt des Abwesenden bisher nicht habe ausgeforscht werden können und nicht davon auszugehen …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00147_20M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109257, 1Ob41/97d u.a.Decision

    TE OGH 2022-07-18 8 Ob 68/22s Vgl; Beisatz: Hier: Antrag auf nachträgliche Ausfolgung gemäß § 13 VerwEinzG, über den der Gerichtsvorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts im Rahmen der monokratischen Justizverwaltung …

    15 Dec 1997 · JJR_19971215_OGH0002_0010OB00041_97D0000_005

  • OGH 11.10.2016, 10Ob64/16hDecision

    … auf Ausfolgung eines eingezogenen Verwahrnisses in 30 Jahren ab Rechtskraft des Einziehungsbeschlusses verjährt (§ 13 Abs 1 Satz 3 VerwEinzG).

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_0100OB00064_16H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106950, 5Ob79/97x u.a.Decision

    TE OGH 2022-07-18 8 Ob 68/22s Vgl; Beisatz: Hier: Antrag auf nachträgliche Ausfolgung gemäß § 13 VerwEinzG, über den der Gerichtsvorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts im Rahmen der monokratischen Justizverwaltung …

    18 Mar 1997 · JJR_19970318_OGH0002_0050OB00079_97X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113326, 1Ob355/99h u.a.Decision

    … Ob 68/22s Vgl; Beisatz: Hier: Zuständiges Entscheidungsorgan für einen Antrag auf nachträgliche Ausfolgung gemäß § 13 VerwEinzG ist der Gerichtsvorsteher (Präsident) des Verwahrschaftsgerichts, der im Rahmen der monokratischen …

    22 Feb 2000 · JJR_20000222_OGH0002_0010OB00355_99H0000_001