6 VerwEinzG

Ausfolgungsbeschluss und Verwahrungskosten

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(1)

§ 6. Das Gericht hat im Ausfolgungsbeschluss das Verwahrnis zu beschreiben und die Verwahrungskosten zu bestimmen.

(2)

Verwahrungskosten sind die

1.

Kosten für die Verwahrung und Werterhaltung einschließlich der Kosten des vom Gericht bestellten Verwahrers,

2.

Kosten eines vom Gericht nach § 4 bestellten Kurators sowie

3.

Gebühren einschließlich der Gebühren und Barauslagen nach dem Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, BGBI. Nr. 182/1962, über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen.

  • OGH 24.07.2013, 9Ob36/13dDecision

    … Die Einziehung sei nicht gerechtfertigt. Die §§ 4-6 VerwEinzG seien auch auf das Einziehungsverfahren anzuwenden, weshalb bei der Einziehung von Amts wegen die Gebühren des Kurators zu berücksichtigen seien und deren Ausfolgung zu …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_000

  • OGH 18.02.2020, 10Ob7/20gDecision

    Der Ausfolgungsbeschluss nach § 6 Abs 1 VerwEinzG kann nach allgemeinen Grundsätzen angefochten werden (Frauenberger in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II, § 6 VerwEinzG Rz 8).

    18 Feb 2020 · JJT_20200218_OGH0002_0100OB00007_20G0000_000