3 VerwEinzG

Hinterlegungsverfahren

In forcesince 1 May 2011cited 21×
(1)

§ 3. Der Erleger hat in seinem Antrag den Erlagsgrund und den zu erlegenden Gegenstand anzuführen. Auch hat er den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Sitz des Erlagsgegners anzuführen, sofern er nicht bescheinigt, dass der Erlagsgegner trotz zumutbarer Erhebungen unbekannt oder unbekannten Aufenthalts ist. Der Erleger kann im Antrag Bedingungen für die Ausfolgung des Erlags festsetzen.

(2)

Über den Erlagsantrag ist mit Beschluss zu entscheiden. Wenn die Verwahrung des Gegenstandes voraussichtlich nicht nur geringfügige Kosten verursachen wird, ist die Annahme von einem angemessenen, binnen vierzehn Tagen zu erlegenden Vorschuss des Erlegers abhängig zu machen.

(3)

Im Annahmebeschluss sind das Verwahrnis zu beschreiben sowie der Erlagsgrund und gegebenenfalls die Bedingungen für die Ausfolgung anzuführen. Darüber hinaus hat der Beschluss eine einfache und verständliche Information über die Einziehung von Verwahrnissen und die Möglichkeit einer Ausfolgung nach Einziehung zu enthalten.

(4)

Der Annahmebeschluss ist dem Erleger und dem Erlagsgegner zuzustellen. Wenn der Erlagsgegner bei einem strafrechtlichen Erlag unbekannt oder unbekannten Aufenthalts ist und er oder seine Anschrift nicht mit einfachen Mitteln erhoben werden kann, ist der Beschluss ohne Bestellung eines Abwesenheitskurators in der Ediktsdatei (§ 89j des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896) kundzumachen.

(5)

Die Verpflichtung zur Erhebung des Erlagsgegners oder seines Aufenthalts (Abs. 1 zweiter Satz) und zur Erlegung eines Kostenvorschusses (Abs. 2 zweiter Satz) gilt nicht für einen strafrechtlichen Erlag.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 26.02.2026, 2Ob212/25bDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00212_25B0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob218/25kDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00218_25K0000_000

  • OGH 24.03.2026, 8Ob33/26zDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0080OB00033_26Z0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob13/26iDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00013_26I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033469, 6Ob631/89 u.a.Decision

    TE OGH 2018-03-23 8 Ob 113/17a Auch; Beisatz: Das in § 3 VerwEinzG als lex specialis geregelte Hinterlegungsverfahren ist ein besonderes außerstreitiges Verfahren, das keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach …

    13 Jul 1989 · JJR_19890713_OGH0002_0060OB00631_8900000_001

  • OGH 23.03.2018, 8Ob113/17aDecision

    5. Das in § 3 VerwEinzG als lex specialis geregelte Hinterlegungsverfahren ist ein besonderes außerstreitiges Verfahren (RIS-Justiz RS0033469), das keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00113_17A0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob8/26dDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00008_26D0000_000

  • OGH 25.03.2020, 6Ob35/20wDecision

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG (dazu ausführlich Frauenberger aaO § 3 VerwEinzG Rz 49).

    25 Mar 2020 · JJT_20200325_OGH0002_0060OB00035_20W0000_000

  • OGH 25.03.2026, 7Ob223/25gDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0070OB00223_25G0000_000

  • OGH 26.03.2026, 4Ob1/26iDecision

    4. Die Inhaltserfordernisse eines Erlagsantrags sind in § 3 Abs 1 VerwEinzG und in § 299 Geo geregelt. Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und …

    26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0040OB00001_26I0000_000