5 VerwEinzG

Ausfolgungsverfahren

In forcesince 1 May 2011cited 4×
(1)

§ 5. Ein Antrag auf Ausfolgung ist dem Erleger, dem Erlagsgegner und einem anderen Ausfolgungswerber zuzustellen.

(2)

Der Erlagsgegner ist aufzufordern, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist darüber zu äußern, ob er dem Antrag auf Ausfolgung zustimmt (§ 17 des Außerstreitgesetzes – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003). Lässt er die Frist ungenützt verstreichen, so kann das Gericht annehmen, dass er der Ausfolgung zustimmt. Auf diese Folge ist er in der Aufforderung hinzuweisen.

  • OGH 24.07.2013, 9Ob36/13dDecision

    … der Ansicht des Revisionsrekurswerbers sieht das Einziehungsverfahren - im Gegensatz zum Ausfolgungsverfahren (§ 5 Abs 2 VerwEinzG) - keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vor. § 5 VerwEinzG …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_000

  • OGH 19.10.2011, 4Ob119/11wDecision

    … Ausfolgungsverfahren wäre der Erleger weder Antragsteller noch -gegner (wenn ihm auch der Ausfolgungsbeschluss nach § 5 Abs 1 VerwEinzG zuzustellen ist); er besäße Parteistellung allenfalls nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG. Die dort …

    19 Oct 2011 · JJT_20111019_OGH0002_0040OB00119_11W0000_000

  • OGH 22.04.2022, 4Ob67/22iDecision

    Dagegen erhob der 20. Erlagsgegner Widerspruch nach § 4 Abs 2 VerwEinzG und stellte einen Ausfolgungsantrag nach § 5 Abs 1 VerwEinzG. Es sei offenkundig, dass die von ihm an den 18. Erlagsgegner übergebenen Banknoten (verpackt und …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_0040OB00067_22I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129007, 9Ob36/13dDecision

    Das Einziehungsverfahren sieht ‑ im Gegensatz zum Ausfolgungsverfahren (§ 5 Abs 2 VerwEinzG) ‑ keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vor.

    24 Jul 2013 · JJR_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_001