17 AußStrG

Säumnisfolgen

In forcesince 1 Jan 2005cited 100×

§ 17. Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden. Lässt die Partei die Frist ungenützt verstreichen oder leistet sie der Ladung nicht Folge, so kann das Gericht annehmen, dass keine Einwendungen gegen die Angaben der anderen Partei oder gegen eine beabsichtigte Entscheidung auf der Grundlage des bekannt gegebenen Inhalts der Erhebungen bestehen. Die Aufforderung zur Äußerung sowie die Ladung haben einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten und sind wie eine Klage zuzustellen. Gegen eine solche Fristsetzung oder Ladung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH Rechtssatz RS0120657, 9Ob36/06v u.a.Decision

    Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert § 185 Abs 3 AußStrG aF, sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung fortzuschreiben ist. Dies …

    4 May 2006 · JJR_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_001

  • OGH 04.05.2006, 9Ob36/06vDecision

    … Die neue Säumnisvorschrift nach § 17 AußStrG - auf den vorliegenden Revisionsrekurs ist bereits das neue AußStrG, BGBl I 2003/111, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_000

  • OGH 29.03.2007, 3Ob43/07fDecision

    … Eine gegenteilige Auffassung würde auch den Sinn der Säumnisbestimmung des § 17 AußStrG und des Neuerungsverbots des § 49 AußStrG aushebeln.

    29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00043_07F0000_000

  • OGH 06.03.2024, 7Ob30/24yDecision

    4.1. Die Äußerungsfrist des § 17 AußStrG ist eine verfahrensrechtliche und damit restituierbare Frist (9 Ob 36/06v; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 21 Rz 22).

    6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0070OB00030_24Y0000_000

  • OGH 22.01.2015, 1Ob238/14bDecision

    3. Ungeachtet des Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen des § 17 AußStrG darf ein Tatsachenzugeständnis nach der Rechtsprechung dann nicht angenommen werden, wenn entweder das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00238_14B0000_000

  • OGH 03.10.2013, 5Ob71/13xDecision

    2.2. Ein Tatsachenzugeständnis darf allerdings trotz des Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen des § 17 AußStrG dann nicht angenommen werden, wenn das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der Entscheidungsgrundlagen …

    3 Oct 2013 · JJT_20131003_OGH0002_0050OB00071_13X0000_000

  • Verwahrungs- und Einziehungsgesetz5Law

    … sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist darüber zu äußern, ob er dem Antrag auf Ausfolgung zustimmt (§ 17 des Außerstreitgesetzes – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003). Lässt er die Frist ungenützt verstreichen, so kann …

  • OGH 14.11.2024, 5Ob86/24vDecision

    … § 17 AußStrG sieht dabei eine mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbare „moderate“ Präklusionsfolge vor, die einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wahrheitsfindung und der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens …

    14 Nov 2024 · JJT_20241114_OGH0002_0050OB00086_24V0000_000

  • OGH 11.08.2015, 4Ob138/15wDecision

    2.1 Der Revisionsrekurswerber bezweifelt hier auch nicht die Anwendbarkeit des § 17 AußStrG, sondern führt aus, dass es ihm wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage aufgrund seiner mangelnden Ausbildung und seiner ausländischen …

    11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00138_15W0000_000

  • OGH 31.07.2019, 5Ob92/19vDecision

    Der Vater, dem die Anträge gemäß § 17 AußStrG zur Äußerung zugestellt wurden, beteiligte sich am Verfahren nicht.

    31 Jul 2019 · JJT_20190731_OGH0002_0050OB00092_19V0000_000