§ 17. Das Gericht kann eine Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, sich zum Antrag einer anderen Partei oder zum Inhalt der Erhebungen zu äußern, oder die Partei zu diesem Zweck zu einer Vernehmung oder Tagsatzung laden. Lässt die Partei die Frist ungenützt verstreichen oder leistet sie der Ladung nicht Folge, so kann das Gericht annehmen, dass keine Einwendungen gegen die Angaben der anderen Partei oder gegen eine beabsichtigte Entscheidung auf der Grundlage des bekannt gegebenen Inhalts der Erhebungen bestehen. Die Aufforderung zur Äußerung sowie die Ladung haben einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten und sind wie eine Klage zuzustellen. Gegen eine solche Fristsetzung oder Ladung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
17 AußStrG
Säumnisfolgen
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OGH Rechtssatz RS0120657, 9Ob36/06v u.a.Decision
Die Säumnisvorschrift des § 17 AußStrG gilt zwar nun allgemein im Bereich des Außerstreitgesetzes, entspricht sonst jedoch unverändert § 185 Abs 3 AußStrG aF, sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung fortzuschreiben ist. Dies …
4 May 2006 · JJR_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_001
OGH 04.05.2006, 9Ob36/06vDecision
… Die neue Säumnisvorschrift nach § 17 AußStrG - auf den vorliegenden Revisionsrekurs ist bereits das neue AußStrG, BGBl I 2003/111, anzuwenden, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 7 …
4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_000
OGH 29.03.2007, 3Ob43/07fDecision
… Eine gegenteilige Auffassung würde auch den Sinn der Säumnisbestimmung des § 17 AußStrG und des Neuerungsverbots des § 49 AußStrG aushebeln.
29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0030OB00043_07F0000_000
OGH 06.03.2024, 7Ob30/24yDecision
4.1. Die Äußerungsfrist des § 17 AußStrG ist eine verfahrensrechtliche und damit restituierbare Frist (9 Ob 36/06v; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 21 Rz 22).
6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0070OB00030_24Y0000_000
OGH 22.01.2015, 1Ob238/14bDecision
3. Ungeachtet des Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen des § 17 AußStrG darf ein Tatsachenzugeständnis nach der Rechtsprechung dann nicht angenommen werden, wenn entweder das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der …
22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00238_14B0000_000
OGH 03.10.2013, 5Ob71/13xDecision
2.2. Ein Tatsachenzugeständnis darf allerdings trotz des Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen des § 17 AußStrG dann nicht angenommen werden, wenn das Kindeswohl eine amtswegige Aufklärung und Erhebung der Entscheidungsgrundlagen …
3 Oct 2013 · JJT_20131003_OGH0002_0050OB00071_13X0000_000
Verwahrungs- und Einziehungsgesetz5Law
… sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist darüber zu äußern, ob er dem Antrag auf Ausfolgung zustimmt (§ 17 des Außerstreitgesetzes – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003). Lässt er die Frist ungenützt verstreichen, so kann …
OGH 14.11.2024, 5Ob86/24vDecision
… § 17 AußStrG sieht dabei eine mit dem Untersuchungsgrundsatz vereinbare „moderate“ Präklusionsfolge vor, die einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wahrheitsfindung und der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens …
14 Nov 2024 · JJT_20241114_OGH0002_0050OB00086_24V0000_000
OGH 11.08.2015, 4Ob138/15wDecision
2.1 Der Revisionsrekurswerber bezweifelt hier auch nicht die Anwendbarkeit des § 17 AußStrG, sondern führt aus, dass es ihm wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage aufgrund seiner mangelnden Ausbildung und seiner ausländischen …
11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00138_15W0000_000
OGH 31.07.2019, 5Ob92/19vDecision
Der Vater, dem die Anträge gemäß § 17 AußStrG zur Äußerung zugestellt wurden, beteiligte sich am Verfahren nicht.
31 Jul 2019 · JJT_20190731_OGH0002_0050OB00092_19V0000_000