The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 12.04.2005, 10Ob26/05dDecision
… Da für den vom Rekurswerber begehrten Nachlass einer zu Recht verhängten Geldstrafe nach § 19 AußStrG nichts anderes gelten könne, als für eine Beugestrafe nach § 355 Abs 1 EO, habe das Erstgericht mit seiner Entscheidung über eine …
12 Apr 2005 · JJT_20050412_OGH0002_0100OB00026_05D0000_000
Heimaufenthaltsgesetz14Law
… Für die mündliche Verhandlung gilt § 19 AußStrG. Das Gericht kann die Öffentlichkeit auch ausschließen, wenn es das Interesse des Bewohners erfordert. Auf Verlangen des Bewohners oder seines Vertreters ist die Öffentlichkeit …
VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision
… GP, 16 f.) sei festgehalten worden, dass die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach §19 Außerstreitgesetz dem Richter vorbehalten bleiben müsse, weil diesen Zwangsmaßnahmen wiederholt auch ein Strafcharakter zukomme.
7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00
OGH 21.04.2005, 6Ob43/05zDecision
Wohl wurde zu den Beugemitteln des § 19 AußStrG - etwa zur Durchsetzung eines gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht …
21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00043_05Z0000_000
OGH 17.02.2010, 2Ob8/10fDecision
… habe nicht nach den Regeln der EO, sondern nach § 110 AußStrG zu erfolgen (RIS-Justiz RS0007272 zu § 19 AußStrG 1854; Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG § 110 Rz 1; Maurer/Schrott/Schütz aaO Rz 1). Die Verfahrenseinleitung …
17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00008_10F0000_000
OGH 30.06.2015, 10Ob61/15sDecision
… Mit dieser Regelung übernahm der Gesetzgeber die zu § 19 AußStrG 1854 ergangene Rechtsprechung, nach der von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen war, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderlief oder die Beziehung des Kindes zum …
30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0100OB00061_15S0000_000
OGH 12.01.2012, 6Ob244/11tDecision
… Nach den Gesetzesmaterialien waren mangels besonderer Vorschriften die Bestimmungen der §§ 1 - 19 AußStrG 1854 anzuwenden. Nach § 12 AußStrG 1854 war aber jeder außerstreitige Beschluss grundsätzlich sofort mit seiner Zustellung an …
12 Jan 2012 · JJT_20120112_OGH0002_0060OB00244_11T0000_000
OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision
… Erst bei beschlussmäßiger Verhängung von Zwangsmaßnahmen nach § 19 AußStrG liege eine vom Rechtsmittelwerber bekämpfbare Entscheidung vor.
7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000
OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision
… 12. 2009 den Beschluss auf Ausschließung der Öffentlichkeit gemäß § 47 Abs 1 KartG 2005 iVm § 19 Abs 3 AußStrG. Die Antragstellerin und der Bundeskartellanwalt verzichteten auf Rechtsmittel gegen diesen nicht selbständig …
1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000
OGH 03.08.2006, 8Ob73/06bDecision
Schon zu § 19 AußStrG alt RGBl 1854/208 wurde in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen ist, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft oder die Beziehung des Kindes zum …
3 Aug 2006 · JJT_20060803_OGH0002_0080OB00073_06B0000_000