19 AußStrG

Öffentlichkeit

In forcesince 1 Jul 2018cited 26×
(1)

§ 19. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.

(2)

Die Öffentlichkeit ist von Amts wegen auszuschließen, wenn

1.

durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint;

2.

die begründete Besorgnis besteht, dass sie zur Störung der Verhandlung oder zur Erschwerung der Erhebung des Sachverhalts führen könnte;

3.

dies im Interesse einer schutzberechtigten Person erforderlich ist.

(3)

Die Öffentlichkeit ist außerdem auf Antrag einer Partei aus berücksichtigungswürdigen Gründen auszuschließen, insbesondere weil Tatsachen des Familienlebens zu erörtern sind.

(4)

Die Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Teile ausgeschlossen werden. Soweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhalts der Verhandlung untersagt.

(5)

Hat das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann eine Partei verlangen, dass außer ihr und ihrem Vertreter auch einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 12.04.2005, 10Ob26/05dDecision

    … Da für den vom Rekurswerber begehrten Nachlass einer zu Recht verhängten Geldstrafe nach § 19 AußStrG nichts anderes gelten könne, als für eine Beugestrafe nach § 355 Abs 1 EO, habe das Erstgericht mit seiner Entscheidung über eine …

    12 Apr 2005 · JJT_20050412_OGH0002_0100OB00026_05D0000_000

  • Heimaufenthaltsgesetz14Law

    … Für die mündliche Verhandlung gilt § 19 AußStrG. Das Gericht kann die Öffentlichkeit auch ausschließen, wenn es das Interesse des Bewohners erfordert. Auf Verlangen des Bewohners oder seines Vertreters ist die Öffentlichkeit …

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    … GP, 16 f.) sei festgehalten worden, dass die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach §19 Außerstreitgesetz dem Richter vorbehalten bleiben müsse, weil diesen Zwangsmaßnahmen wiederholt auch ein Strafcharakter zukomme.

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • OGH 21.04.2005, 6Ob43/05zDecision

    Wohl wurde zu den Beugemitteln des § 19 AußStrG - etwa zur Durchsetzung eines gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht …

    21 Apr 2005 · JJT_20050421_OGH0002_0060OB00043_05Z0000_000

  • OGH 17.02.2010, 2Ob8/10fDecision

    … habe nicht nach den Regeln der EO, sondern nach § 110 AußStrG zu erfolgen (RIS-Justiz RS0007272 zu § 19 AußStrG 1854; Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG § 110 Rz 1; Maurer/Schrott/Schütz aaO Rz 1). Die Verfahrenseinleitung …

    17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00008_10F0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10Ob61/15sDecision

    … Mit dieser Regelung übernahm der Gesetzgeber die zu § 19 AußStrG 1854 ergangene Rechtsprechung, nach der von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen war, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderlief oder die Beziehung des Kindes zum …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_0100OB00061_15S0000_000

  • OGH 12.01.2012, 6Ob244/11tDecision

    … Nach den Gesetzesmaterialien waren mangels besonderer Vorschriften die Bestimmungen der §§ 1 - 19 AußStrG 1854 anzuwenden. Nach § 12 AußStrG 1854 war aber jeder außerstreitige Beschluss grundsätzlich sofort mit seiner Zustellung an …

    12 Jan 2012 · JJT_20120112_OGH0002_0060OB00244_11T0000_000

  • OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision

    … Erst bei beschlussmäßiger Verhängung von Zwangsmaßnahmen nach § 19 AußStrG liege eine vom Rechtsmittelwerber bekämpfbare Entscheidung vor.

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000

  • OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision

    … 12. 2009 den Beschluss auf Ausschließung der Öffentlichkeit gemäß § 47 Abs 1 KartG 2005 iVm § 19 Abs 3 AußStrG. Die Antragstellerin und der Bundeskartellanwalt verzichteten auf Rechtsmittel gegen diesen nicht selbständig …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000

  • OGH 03.08.2006, 8Ob73/06bDecision

    Schon zu § 19 AußStrG alt RGBl 1854/208 wurde in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen ist, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft oder die Beziehung des Kindes zum …

    3 Aug 2006 · JJT_20060803_OGH0002_0080OB00073_06B0000_000