14 HeimAufG

Mündliche Verhandlung

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(1)

§ 14. Das Gericht hat zur mündlichen Verhandlung in der Einrichtung den Bewohner, seine Vertreter, seine Vertrauensperson, den Leiter der Einrichtung, die Person, die die Freiheitsbeschränkung angeordnet hat, sowie erforderlichenfalls auch den Arzt, der das Dokument im Sinn des § 5 Abs. 2 ausgestellt hat, und andere zur Verfügung stehende Auskunftspersonen zu laden.

(2)

Der Leiter der Einrichtung hat dafür zu sorgen, dass der Bewohner an der Verhandlung teilnehmen kann. Das Gericht und alle in der Verhandlung anwesenden Personen haben darauf zu achten, dass die Verhandlung unter möglichster Schonung des Bewohners durchgeführt wird und von anderen Bewohnern tunlichst nicht wahrgenommen werden kann. Für die mündliche Verhandlung gilt § 19 AußStrG. Das Gericht kann die Öffentlichkeit auch ausschließen, wenn es das Interesse des Bewohners erfordert. Auf Verlangen des Bewohners oder seines Vertreters ist die Öffentlichkeit jedenfalls auszuschließen.

(3)

Das Gericht hat der mündlichen Verhandlung einen nicht der Einrichtung angehörenden und von dieser unabhängigen Sachverständigen beizuziehen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, Fragen an den Sachverständigen zu stellen.

(4)

Das Gericht kann die mündliche Verhandlung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung auch außerhalb der Einrichtung durchführen, auf diese Weise Beweise aufnehmen und sonst der Verhandlung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann. § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    … Bei Anwendung des § 14 Abs 3 letzter Satz HeimAufG auch im Rekursverfahren stehe den Parteien ein obligatorisches Fragerecht an die Sachverständige zu. Hinsichtlich der Verabreichung des Narkotikums Nalbufine fehle es an Feststellungen …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob101/13yDecision

    … „Nichtigkeit“ des Verfahrens nach § 58 Abs 1 Z 1 (iVm § 66 Abs 1 Z 1) AußStrG führt (Barth/Engel, Heimrecht § 14 HeimAufG Anm 2 mwN); kann doch hier nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch relevante Verfahrensergebnisse erzielt …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00101_13Y0000_000

  • OGH 19.03.2014, 7Ob33/14zDecision

    … geltend gemachte Verletzung der Verpflichtung, der mündlichen Verhandlung einen Sachverständigen beizuziehen (§ 14 Abs 3 HeimAufG), muss nicht geprüft werden, weil bereits auf Grund des festgestellten Sachverhalts die Unzulässigkeit …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0070OB00033_14Z0000_000

  • OGH 09.11.2011, 7Ob173/11hDecision

    … Pflege- und Betreuungsmaßnahmen zur Anwendung zu kommen haben, ab und beraumte die mündliche Verhandlung gemäß § 14 HeimAufG an. Rechtlich führte es aus, es gebe keine gesicherte Judikatur zur Frage, ob das Anbringen eines …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00173_11H0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob233/16iDecision

    Der Vollständigkeit halber ist auf §§ 14, 19a HeimAufG hinzuweisen, wonach auch der Bewohner zur zwingend gebotenen mündlichen Verhandlung bei sonstiger Verletzung rechtlichen Gehörs zumindest zu laden ist (vgl 7 Ob 101/13y, …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00233_16I0000_000

  • OGH 26.01.2022, 7Ob200/21vDecision

    3.1 Das Erstgericht unterließ – entgegen der Anordnung in § 14 Abs 3 HeimAufG – die Beiziehung der Sachverständigen zur Tagsatzung vom 15. 9. 2021 und nahm den Parteien die dort vorgesehene Gelegenheit, Fragen an die …

    26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00200_21V0000_000

  • OGH 27.02.2012, 7Ob20/12kDecision

    … Pflege- und Betreuungsmaßnahmen zur Anwendung zu kommen haben, ab und beraumte die mündliche Verhandlung gemäß § 14 HeimAufG an. Rechtlich führte es aus, „vorerst“ werde der Standpunkt vertreten, dass das Anbringen eines …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00020_12K0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob6/17hDecision

    2.1 § 14 HeimAufG schreibt zwingend eine mündliche Verhandlung vor, zu der der Bewohner, sein Vertreter, seine Vertrauensperson, der Leiter der Einrichtung, die anordnungsbefugte Person und erforderlichenfalls auch zur Verfügung …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00006_17H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123870, 2Ob77/08zDecision

    Wurde das den Parteien in §14 Abs3 letzter Satz HeimAufG eingeräumte Recht, an den Sachverständigen Fragen zu stellen, in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung bereits ausreichend gewahrt, so ist es grundsätzlich nicht …

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0123869, 2Ob77/08zDecision

    Das Rekursgericht hat nicht in jedem Fall der Verfahrensergänzung die nach §14 HeimAufG durchzuführende mündliche Verhandlung obligatorisch zu wiederholen. Entschließt sich das Rekursgericht zur Einholung eines ergänzenden …

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_003