19a HeimAufG

Nachträgliche Überprüfung

In forcesince 14 Jul 2023cited 32×
(1)

§ 19a. Auf Antrag des Bewohners oder seines Vertreters hat das Gericht nachträglich über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung zu entscheiden, wenn diese bereits vor einer Antragstellung nach § 11 aufgehoben wurde.

(2)

Über Anträge nach Abs. 1 ist mündlich zu verhandeln. Zur Tagsatzung hat das Gericht den Bewohner, seine Vertreter, seine Vertrauensperson, den Leiter der Einrichtung und die Person, die die Freiheitsbeschränkung angeordnet hat, zu laden. Es kann auch einen Sachverständigen beiziehen (§ 14 Abs. 3). Der Leiter der Einrichtung hat dem Gericht das ärztliche Dokument im Sinn des § 5 Abs. 2, die Krankengeschichte, die Pflegedokumentation und sonstige Aufzeichnungen über den Bewohner vorzulegen. § 14 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.

(3)

Gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wird, können der Bewohner und sein Vertreter, gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, kann der Leiter der Einrichtung innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 04.09.2013, 7Ob101/13yDecision

    … sei, könne dahingestellt bleiben, ob die Erstanhörung nach § 12 HeimAufG angesichts der Verfahrensregel des § 19a Abs 2 HeimAufG zwingendes Erfordernis eines Nachprüfungsverfahrens wäre. Die Meldungs-, Dokumentations- und …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00101_13Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121265, 10Ob25/06h u.a.Decision

    TE OGH 2013-09-04 7 Ob 101/13y Auch; Beisatz: Hier: Der Bewohner wurde entgegen § 19a Abs 2 HeimAufG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen. (T13)

    3 Oct 2006 · JJR_20061003_OGH0002_0100OB00025_06H0000_001

  • OGH 29.10.2014, 7Ob139/14pDecision

    … 3. und 25. 4. 2014 nach § 19a HeimAufG gilt hingegen nicht das Sonderrecht des Heimaufenthaltsrechts, sondern das allgemeine Außerstreitverfahren, sodass die Revisionsrekursbeantwortung hier zulässig ist.

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00139_14P0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob233/16iDecision

    Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu (§ 7 Ob 139/14p; 7 Ob 101/13y). Die …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00233_16I0000_000

  • OGH 29.09.2021, 7Ob161/21hDecision

    … Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen, die zur Zeit der Antragstellung nicht mehr aufrecht sind, gemäß § 19a HeimAufG (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 11 HeimAufG Rz 16). In beiden Fällen muss der Antrag …

    29 Sep 2021 · JJT_20210929_OGH0002_0070OB00161_21H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131392, 7Ob233/16i u.a.Decision

    Bei der nachträglichen Überprüfung einer Maßnahme nach § 19a HeimAufG steht dem Einrichtungsleiter nach §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG eine Revisionsrekursbeantwortung zu.

    29 Mar 2017 · JJR_20170329_OGH0002_0070OB00233_16I0000_001

  • OGH 12.06.2019, 7Ob80/19vDecision

    Eine Revisionsrekursbeantwortung im Hinblick auf die nachträglich zu überprüfenden Maßnahmen nach § 19a HeimAufG wurde nicht erstattet (RS0131392).

    12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00080_19V0000_000

  • OGH 23.06.2021, 7Ob59/21hDecision

    … Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Überprüfung einer Freiheitsbeschränkung gemäß § 19a HeimAufG, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0070OB00059_21H0000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob241/11hDecision

    … Überprüfung einer im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts bereits aufgehobenen Freiheitsbeschränkung, sodass § 19a HeimAufG anzuwenden ist. Nach § 19a Abs 3 HeimAufG beträgt die Rekursfrist (auch für den Leiter der …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00241_11H0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob6/17hDecision

    2.2 Durch § 19a Abs 1 HeimAufG wird die nachträgliche Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch den Bewohner bzw seinen Vertreter ermöglicht. Durch die Schaffung spezieller (und zugleich gelockerter) Bestimmungen für das …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00006_17H0000_000