13 HeimAufG

Erste Entscheidung

In forcesince 1 Jul 2010cited 7×
(1)

§ 13. Hat das Gericht die Anhörung nicht mit einer mündlichen Verhandlung verbunden, so hat es am Schluss der Anhörung über die vorläufige Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung zu entscheiden. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Freiheitsbeschränkung vorliegen, so hat es diese vorläufig bis zur Entscheidung nach § 15 Abs. 1 für zulässig zu erklären und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, die spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Anhörung stattzufinden hat. Gegen diese Entscheidung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(2)

Gelangt das Gericht hingegen zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Freiheitsbeschränkung nicht vorliegen, so hat es diese für unzulässig zu erklären. In diesem Fall ist die Freiheitsbeschränkung sofort aufzuheben, es sei denn, dass der Leiter der Einrichtung in der Anhörung gegen diesen Beschluss einen Rekurs anmeldet und dass das Gericht diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennt. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lässt das Rekursrecht unberührt. Der Rekurs ist innerhalb von drei Tagen auszuführen.

  • OGH 10.12.2014, 7Ob217/14hDecision

    Hier liegt aber weder ein Fall des § 13 Abs 1 HeimAufG noch ein solcher nach § 13 Abs 2 HeimAufG vor, sondern ein den Antrag abweisender Beschluss. Wie aus den von Barth/Engel (Heimrecht [2004] in § 13 Anm 1 [letzter Absatz]) zitierten, …

    10 Dec 2014 · JJT_20141210_OGH0002_0070OB00217_14H0000_000

  • VfGH 12.03.2019, G329/2018Decision

    … drei Tage), weiters für die Anfechtung der Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder Unterbringung (§13 Abs2 und §16 Abs2 HeimAufG; §20 Abs2 und §28 Abs2 UbG: drei bzw sieben Tage).

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00329_00

  • OGH 23.01.2008, 7Ob277/07xDecision

    … Für das Provisorialverfahren nach § 13 Abs 2 HeimAufG („erste Entscheidung") gehe das Rekursgericht - angesichts der „non liquet"-Situation - zugunsten des Betroffenen davon aus, dass das „E*****", in dem er den von der …

    23 Jan 2008 · JJT_20080123_OGH0002_0070OB00277_07X0000_000

  • OGH 30.10.2018, 2Ob157/18dDecision

    … drei Tage), weiters für die Anfechtung der Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung oder Unterbringung (§ 13 Abs 2 und § 16 Abs 2 HeimAufG; § 20 Abs 2 und § 28 Abs 2 UbG: drei bzw sieben Tage).

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00157_18D0000_000

  • OGH 07.05.2014, 7Ob209/13fDecision

    … Diese Vorgangsweise entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (ErläutRV 353 BlgNR XXII. GP 15 [zu § 13 HeimAufG]), der dazu ausführt, dass das Gericht den Antrag abzuweisen hat, wenn es (letztlich) zum Ergebnis gelangt, dass die von …

    7 May 2014 · JJT_20140507_OGH0002_0070OB00209_13F0000_000

  • OGH 21.04.2010, 7Ob43/10iDecision

    … Interessen des Bewohners als auch das öffentliche Interesse auf Gefahrenabwehr zu verfolgen (Barth/Engel, Heimrecht, § 13 HeimAufG Anm 5, § 16 HeimAufG Anm 7 f; Zierl, Heimvertragsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz und Mustervorlagen², § …

    21 Apr 2010 · JJT_20100421_OGH0002_0070OB00043_10I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129994, 7Ob217/14hDecision

    10 Dec 2014 · JJR_20141210_OGH0002_0070OB00217_14H0000_001