16 HeimAufG

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jul 2010cited 52×
(1)

§ 16. Gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt wird, können der Bewohner, sein Vertreter und seine Vertrauensperson innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung Rekurs erheben.

(2)

Gegen den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, kann der Leiter der Einrichtung innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung Rekurs erheben. Das Gericht erster Instanz hat unmittelbar nach Einlangen des Rekurses zu entscheiden, ob die dem Rekurs nach § 15 Abs. 3 zuerkannte aufschiebende Wirkung weiter besteht. Gegen diese Entscheidung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Das Recht zur Rekursbeantwortung steht nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Die Rekursbeantwortung ist innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Rechtsmittels einzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Außerstreitgesetz80aLaw

    … über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den §§ 16 und 17 HeimAufG auch im Fall der Einbringung des Parteiantrages zu entscheiden.

  • OGH Rechtssatz RS0121356, 9Ob103/06x u.a.Decision

    Die 7-tägige Rechtsmittelfrist des § 16 Abs 2 HeimAufG gilt auch im Revisionsrekursverfahren.

    18 Oct 2006 · JJR_20061018_OGH0002_0090OB00103_06X0000_001

  • OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision

    … Nach § 16 Abs 3 HeimAufG ist die Zweiseitigkeit des Rekurses und des Revisionsrekurses nämlich lediglich für den Fall vorgesehen, dass der Beschluss, mit dem die Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt wird, vom Leiter der …

    23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121226, 7Ob186/06p u.a.Decision

    … (T3); Beisatz: Die Zweiseitigkeit des Rekurses und des Revisionsrekurses ist in § 16 Abs 3 HeimAufG nur für den Fall vorgesehen, dass der Leiter der Einrichtung den Beschluss, mit dem eine Freiheitsbeschränkung für unzulässig erklärt …

    13 Sep 2006 · JJR_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_001

  • OGH 16.06.2008, 8Ob46/08kDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der §§ 15 Abs 3, 16 Abs 2 HeimAufG fehlt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt.

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00046_08K0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    1. § 16 HeimAufG regelt die Befugnis zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse, mit denen eine Freiheitsbeschränkung für zulässig (Abs 1) oder für unzulässig (Abs 2) erklärt wird. Nicht erfasst sind Beschlüsse, mit denen ein …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob241/11hDecision

    … Die Rekursfrist betrage für die Einrichtungsleiterin nach § 16 Abs 2 HeimAufG 7 Tage.

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00241_11H0000_000

  • OGH 13.09.2006, 7Ob186/06pDecision

    Vorweg ist zu bemerken, dass der Revisionsrekurs ein einseitiges Rechtsmittel darstellt. Nach § 16 Abs 3 HeimAufG ist die Zweiseitigkeit des Rekurses und des Revisionsrekurses lediglich für den Fall vorgesehen, dass der Beschluss, mit …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_000

  • OGH 18.12.2006, 8Ob121/06mDecision

    … Entscheidung wurde vom Rekursgericht zu Recht bejaht (7 Ob 226/06w unter Hinweis auf Barth/Engel, Heimrecht; § 16 HeimAufG Anm 8 mwN; Zierl, Heimrecht, 165 f; Klaushofer, HeimAufG: Ein erster Überblick, ZfV 2004/1229, 590 [605] FN 163 …

    18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_0080OB00121_06M0000_000

  • OGH 17.08.2006, 10Ob49/06pDecision

    … 5. 2006 zugestellt. Letzter Tag der ihm gemäß § 16 Abs 2 HeimAufG zur Verfügung stehenden 7-tägigen (Revisions-)Rekursfrist (Barth/Engel, Heimrecht, § 16 HeimAufG Anm 7; Zierl, Heimrecht2, 165) war Mittwoch der 31. 5. 2006. Der erst …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0100OB00049_06P0000_000