15 HeimAufG

Beschluss

In forcesince 1 Jul 2010cited 25×
(1)

§ 15. Das Gericht hat am Schluss der mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung zu entscheiden. Der Beschluss ist in der mündlichen Verhandlung zu verkünden, zu begründen und dem Bewohner in geeigneter, seinem Zustand entsprechender Weise zu erläutern.

(2)

Erklärt das Gericht die Freiheitsbeschränkung für zulässig, so hat es hiefür im Beschluss eine bestimmte, sechs Monate nicht übersteigende Frist zu setzen und die näheren Umstände sowie das zulässige Ausmaß der Freiheitsbeschränkung unter möglichster Schonung des Bewohners genau zu bestimmen. Es kann die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung erforderlichenfalls auch an Auflagen knüpfen.

(3)

Erklärt das Gericht die Freiheitsbeschränkung für unzulässig, so ist diese sofort aufzuheben, es sei denn, dass der Leiter der Einrichtung in der Verhandlung gegen diesen Beschluss einen Rekurs anmeldet und dass das Gericht diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zuerkennt. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung lässt das Rekursrecht unberührt.

(4)

Das Gericht hat, wenn die Freiheitsbeschränkung noch andauert, den Beschluss innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszufertigen. Der Beschluss ist unverzüglich dem Bewohner, seinem Vertreter, seiner Vertrauensperson sowie dem Leiter der Einrichtung zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 30.08.2006, 7Ob144/06mDecision

    … zu befriedigen und deckten vorwiegend andere pflegerische Bereiche ab, weshalb die Freiheitsbeschränkung gemäß §§ 4, 15 Abs 1 HeimAufG für die angeführte Dauer zulässig sei. Die Frist stehe mit § 15 Abs 2 HeimAufG in Einklang.

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00144_06M0000_000

  • OGH 13.09.2006, 7Ob186/06pDecision

    … der Gesetzgeber auch schon beendete Freiheitsbeschränkungen für überprüfungswürdig erachtet, ergibt sich etwa aus § 15 Abs 4 HeimAufG, wonach ein Beschluss über die Aufhebung einer Freiheitsbeschränkung binnen sieben Tagen …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob46/08kDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der §§ 15 Abs 3, 16 Abs 2 HeimAufG fehlt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt.

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00046_08K0000_000

  • OGH 12.06.2019, 7Ob80/19vDecision

    4.3. Auch wird zu beachten sein, dass das Gericht, wenn es eine Freiheitsbeschränkung für zulässig erklärt, nach § 15 Abs 2 HeimAufG hiefür eine bestimmte, sechs Monate nicht überschreitende Frist zu setzen und die näheren …

    12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00080_19V0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    … Ersteres treffe auf das Narkotikum Nalbufine zu, dessen Anwendung jedoch mit den gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG angeordneten Beschränkungen der Umstände und des Ausmaßes zulässig sei. Die Medikation mit Nalbufine sei in gewissen …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071267, 1Ob549/91 u.a.Decision

    … der Gesetzgeber auch schon beendete Freiheitsbeschränkungen für überprüfungswürdig erachtet, ergibt sich etwa aus § 15 Abs 4 HeimAufG. (T9)

    24 Apr 1991 · JJR_19910424_OGH0002_0010OB00549_9100000_002

  • OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision

    … hat keine Auflage formuliert, sondern wegen des entsprechenden Antrags des Vereins offenbar im Hinblick auf § 15 HeimAufG für andauernde Maßnahmen Vorgaben über die gelinderen Mittel gegeben. Da hier aber nicht eine andauernde …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob135/14zDecision

    … hat keine Auflage formuliert, sondern wegen des entsprechenden Antrags des Vereins offenbar im Hinblick auf § 15 HeimAufG für andauernde Maßnahmen Vorgaben über die gelinderen Mittel gegeben. Da hier aber nicht eine andauernde …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00135_14Z0000_000

  • OGH 30.10.2008, 2Ob198/08vDecision

    … war, bejahte, obwohl die Maßnahme zur Zeit der rekursgerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel (zufolge § 15 Abs 3 HeimAufG) nicht mehr aufrecht war (7 Ob 226/06w; 8 Ob 121/06m). Er berief sich dabei jeweils auf einschlägige …

    30 Oct 2008 · JJT_20081030_OGH0002_0020OB00198_08V0000_000

  • OGH 28.03.2007, 7Ob19/07fDecision

    Die freiheitsbeschränkende Maßnahme ist daher grundsätzlich zulässig. Diese ist im Sinn des § 15 Abs 2 HeimAufG auf 6 Monate beschränkt auszusprechen.

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00019_07F0000_000