12 HeimAufG

Anhörung des Bewohners

In forcesince 14 Jul 2023cited 3×
(1)

§ 12. Das Gericht hat sich binnen sieben Tagen ab dem Einlangen des Antrags einen persönlichen Eindruck vom Bewohner in der Einrichtung zu verschaffen. Es hat ihn über Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten und hiezu zu hören, die Krankengeschichte, die Pflegedokumentation und andere Aufzeichnungen über ihn einzusehen sowie seine Vertreter, seine Vertrauensperson, den Leiter der Einrichtung, die Person, die die Freiheitsbeschränkung angeordnet hat, sowie erforderlichenfalls auch den Arzt, der das Dokument im Sinn des § 5 Abs. 2 errichtet hat, und andere zur Verfügung stehende Auskunftspersonen zu hören. Auch kann das Gericht der Anhörung des Bewohners einen nicht der Einrichtung angehörenden und von dieser unabhängigen Sachverständigen beiziehen.

(2)

Das Gericht kann die Anhörung mit einer mündlichen Verhandlung (§ 14) verbinden.

(3)

Das Gericht kann die Anhörung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen und auf diese Weise der Anhörung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

  • OGH 04.09.2013, 7Ob101/13yDecision

    … von keiner freiheitsbeschränkenden Maßnahme auszugehen sei, könne dahingestellt bleiben, ob die Erstanhörung nach § 12 HeimAufG angesichts der Verfahrensregel des § 19a Abs 2 HeimAufG zwingendes Erfordernis eines …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00101_13Y0000_000

  • OGH 26.01.2022, 7Ob200/21vDecision

    … das rechtliches Gehör der Bewohnerin sei verletzt worden, weil das Erstgericht einerseits die Erstanhörung (§ 12 HeimAufG) verbunden mit der mündlichen Verhandlung (§ 14 HeimAufG) per Videokonferenz (Skype) durchgeführt und sich so …

    26 Jan 2022 · JJT_20220126_OGH0002_0070OB00200_21V0000_000

  • OGH 23.09.2020, 7Ob151/20mDecision

    1.1. Der Verein macht als „Nichtigkeit“ geltend, dass sich das Erstgericht entgegen § 12 Abs 1 HeimAufG keinen persönlichen Eindruck vom Bewohner verschafft, dessen Anhörung nicht (ausdrücklich) mit der mündlichen Verhandlung …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0070OB00151_20M0000_000