5 HeimAufG

Vornahme einer Freiheitsbeschränkung

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(1)

§ 5. Eine Freiheitsbeschränkung darf nur auf Grund der Anordnung einer dazu befugten Person vorgenommen werden. Anordnungsbefugt sind

1.

für Freiheitsbeschränkungen durch medikamentöse oder sonstige dem Arzt gesetzlich vorbehaltene Maßnahmen und alle damit in unmittelbarem Zusammenhang erforderlichen Freiheitsbeschränkungen ein Arzt;

2.

für Freiheitsbeschränkungen durch Maßnahmen im Rahmen der Pflege ein mit der Anordnung derartiger freiheitsbeschränkender Maßnahmen von der Einrichtung betrauter Angehöriger des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und

3.

für Freiheitsbeschränkungen durch Maßnahmen im Rahmen der Betreuung in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger die mit der pädagogischen Leitung betraute Person und deren Vertreter.

(2)

Sofern der Bewohner länger als 48 Stunden dauernd oder über diesen Zeitraum hinaus wiederholt in seiner Freiheit beschränkt wird, hat der Leiter der Einrichtung unverzüglich ein ärztliches Gutachten, ein ärztliches Zeugnis (§ 55 Ärztegesetz 1998) oder sonstige ärztliche Aufzeichnungen (§ 51 Ärztegesetz 1998) darüber einzuholen, dass der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet. Diese ärztlichen Dokumente müssen im Zeitpunkt der Vornahme der Freiheitsbeschränkung aktuell sein.

(3)

Eine Freiheitsbeschränkung darf nur unter Einhaltung fachgemäßer Standards und unter möglichster Schonung des Bewohners durchgeführt werden.

(4)

Eine Freiheitsbeschränkung ist sofort aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH Rechtssatz RS0075871, 7Ob635/92 u.a.Decision

    … wie T19; Beisatz: Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments (vgl § 5 Abs 1 HeimAufG) unter bestimmten Voraussetzungen ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfsmedikation) ist …

    26 Nov 1992 · JJR_19921126_OGH0002_0070OB00635_9200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0121227, 7Ob186/06p u.a.Decision

    … 205/16x Beisatz: Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments (vgl § 5 Abs 1 HeimAufG) unter bestimmten Voraussetzungen ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfsmedikation) ist für …

    13 Sep 2006 · JJR_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_002

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    Die Bewohnervertreterin hat das Vorliegen der formellen Voraussetzungen der Vornahme einer Freiheitsbeschränkung (§§ 5 bis 7 HeimAufG) weder in erster noch in zweiter Instanz in Frage gestellt. Ihre im Revisionsrekurs erstmals …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision

    Nach § 5 Abs 3 HeimAufG muss die Freiheitsbeschränkung unter Einhaltung der (medizinisch, pflegerisch und betreuerisch) fachgemäßen Standards unter möglichster Schonung des Bewohners vorgenommen werden. Die Bestimmung ist als eine …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob139/14pDecision

    2. Im vorliegenden Fall ordnete die Ärztin (§ 5 Abs 1 Z 1 HeimAufG) die Freiheitsbeschränkung des Hinderns des Bewohners am Verlassen eines Bereichs mittels Androhung/Anordnung des Zurückhaltens durch Mitarbeiter des privaten …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00139_14P0000_000

  • OGH 09.11.2016, 7Ob205/16xDecision

    Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments (vgl § 5 Abs 1 HeimAufG) unter bestimmten Voraussetzungen ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfsmedikation) ist für sich allein noch …

    9 Nov 2016 · JJT_20161109_OGH0002_0070OB00205_16X0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob135/14zDecision

    Nach § 5 Abs 3 HeimAufG muss die Freiheitsbeschränkung unter Einhaltung der (medizinisch, pflegerisch und betreuerisch) fachgemäßen Standards unter möglichster Schonung des Bewohners vorgenommen werden. Die Bestimmung ist als eine …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00135_14Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121662, 8Ob121/06m u.a.Decision

    … wie T9; Beisatz: Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments (vgl § 5 Abs 1 HeimAufG) unter bestimmten Voraussetzungen ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfsmedikation) ist für …

    18 Dec 2006 · JJR_20061218_OGH0002_0080OB00121_06M0000_001

  • OGH 25.01.2012, 7Ob235/11aDecision

    … materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 HeimAufG genügen, sondern auch die formellen Kriterien, die in den §§ 5 bis 7 HeimAufG aufgezählt seien, erfüllen. Dazu gehöre die Dokumentationspflicht. Nach § 6 Abs 1 HeimAufG …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_000

  • OGH 06.04.2016, 7Ob21/16pDecision

    … Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 7 Abs 3 HeimAufG genannte Verständigungspflicht zählt. Diese ist im Zusammenhang mit …

    6 Apr 2016 · JJT_20160406_OGH0002_0070OB00021_16P0000_000