4 HeimAufG

Zulässigkeitsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 45×

§ 4. Eine Freiheitsbeschränkung darf nur vorgenommen werden, wenn

1.

der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet,

2.

sie zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich und geeignet sowie in ihrer Dauer und Intensität im Verhältnis zur Gefahr angemessen ist sowie

3.

diese Gefahr nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere schonendere Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen, abgewendet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 30.08.2006, 7Ob144/06mDecision

    … § 4 leg cit normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00144_06M0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision

    3. § 4 HeimAufG regelt die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung in einem Heim oder in einer ähnlichen Einrichtung. Eine Freiheitsbeschränkung des Betroffenen darf ohne oder gegen dessen Willen …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105729, 2Ob2320/96g u.a.Decision

    17 Oct 1996 · JJR_19961017_OGH0002_0020OB02320_96G0000_002

  • OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision

    … § 4 leg cit normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn

    23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000

  • OGH 28.03.2007, 7Ob19/07fDecision

    § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00019_07F0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    … § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob249/11kDecision

    Der zweite Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00249_11K0000_000

  • OGH 13.09.2006, 7Ob186/06pDecision

    Auch wenn man im vorliegenden Fall wohl unterstellen kann, dass die Gabe von Psychopax im Sinne des § 4 Abs 2 HeimAufG zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung der Bewohnerin materiell gerechtfertigt war bzw ist, wäre sie mangels …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob139/14pDecision

    … § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00139_14P0000_000

  • OGH 19.03.2014, 7Ob33/14zDecision

    § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …

    19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0070OB00033_14Z0000_000