The 10 that are cited most themselves, of 45.
OGH 30.08.2006, 7Ob144/06mDecision
… § 4 leg cit normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn
30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00144_06M0000_000
OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision
3. § 4 HeimAufG regelt die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung in einem Heim oder in einer ähnlichen Einrichtung. Eine Freiheitsbeschränkung des Betroffenen darf ohne oder gegen dessen Willen …
29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000
OGH Rechtssatz RS0105729, 2Ob2320/96g u.a.Decision
17 Oct 1996 · JJR_19961017_OGH0002_0020OB02320_96G0000_002
OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision
… § 4 leg cit normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn
23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000
OGH 28.03.2007, 7Ob19/07fDecision
§ 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …
28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00019_07F0000_000
OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision
… § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …
29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000
OGH 25.01.2012, 7Ob249/11kDecision
Der zweite Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu …
25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00249_11K0000_000
OGH 13.09.2006, 7Ob186/06pDecision
Auch wenn man im vorliegenden Fall wohl unterstellen kann, dass die Gabe von Psychopax im Sinne des § 4 Abs 2 HeimAufG zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung der Bewohnerin materiell gerechtfertigt war bzw ist, wäre sie mangels …
13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_000
OGH 29.10.2014, 7Ob139/14pDecision
… § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …
29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00139_14P0000_000
OGH 19.03.2014, 7Ob33/14zDecision
§ 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben und die …
19 Mar 2014 · JJT_20140319_OGH0002_0070OB00033_14Z0000_000