7 HeimAufG

Aufklärung und Verständigung

In forcesince 1 Jul 2010cited 32×
(1)

§ 7. Die anordnungsbefugte Person hat den Bewohner über den Grund, die Art, den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Freiheitsbeschränkung auf geeignete, seinem Zustand entsprechende Weise aufzuklären. Zudem hat sie von der Freiheitsbeschränkung, von deren Aufhebung und von einer mit dem Willen des Bewohners vorgenommenen Einschränkung seiner persönlichen Freiheit unverzüglich den Leiter der Einrichtung zu verständigen.

(2)

Der Leiter der Einrichtung hat von der Freiheitsbeschränkung und von deren Aufhebung unverzüglich den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners zu verständigen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Diese Personen sind auch von einer mit dem Willen des Bewohners vorgenommenen Einschränkung seiner persönlichen Freiheit sowie deren Aufhebung unverzüglich zu verständigen.

(3)

Bei der Kommunikation sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten der Einrichtung hinreichende Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH Rechtssatz RS0121228, 7Ob186/06p u.a.Decision

    TE OGH 2019-06-12 7 Ob 87/19y Beisatz: Die Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG besteht auch bei Verabreichung einer Bedarfsmedikation ("Einmal-Medikation"). (T12)

    13 Sep 2006 · JJR_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_003

  • OGH 13.09.2006, 7Ob186/06pDecision

    … der Bewohnerin materiell gerechtfertigt war bzw ist, wäre sie mangels Verständigung der Bewohnervertreterin gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG (bis zu deren Kenntnis von der Maßnahme) unzulässig gewesen. Zutreffend wurde bereits in …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_000

  • OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision

    … Standpunkt des Erstgerichtes führt das Fehlen der formellen Voraussetzungen der Dokumentation und der Verständigung (§§ 6 und 7 HeimAufG) jedoch nicht „in jedem Fall schon aus formellen Gründen" zur Unzulässigerklärung der …

    23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob249/11kDecision

    … Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 6 HeimAufG genannte Dokumentationpflicht gehört. Diese ist im Zusammenhang mit Art 5 …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00249_11K0000_000

  • OGH 25.01.2012, 7Ob235/11aDecision

    … materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 HeimAufG genügen, sondern auch die formellen Kriterien, die in den §§ 5 bis 7 HeimAufG aufgezählt seien, erfüllen. Dazu gehöre die Dokumentationspflicht. Nach § 6 Abs 1 HeimAufG …

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_000

  • OGH 26.02.2009, 1Ob21/09hDecision

    … (RIS-Justiz RS0121228) hingewiesen, wonach die Unterlassung der Verständigung des Bewohnervertreters gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG kein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift ist, sondern - grundsätzlich - die Unzulässigkeit der …

    26 Feb 2009 · JJT_20090226_OGH0002_0010OB00021_09H0000_000

  • OGH 09.11.2016, 7Ob205/16xDecision

    … Auch aus § 7 Abs 2 HeimAufG werde deutlich, dass das HeimAufG generell an tatsächlich umgesetzte Freiheitsbeschränkungen anknüpfe. Demnach solle nämlich der Leiter der Einrichtung den Vertreter des Bewohners „von der …

    9 Nov 2016 · JJT_20161109_OGH0002_0070OB00205_16X0000_000

  • OGH 06.04.2016, 7Ob21/16pDecision

    … Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 7 Abs 3 HeimAufG genannte Verständigungspflicht zählt. Diese ist im Zusammenhang mit …

    6 Apr 2016 · JJT_20160406_OGH0002_0070OB00021_16P0000_000

  • OGH 12.06.2019, 7Ob87/19yDecision

    … Die Medikationen seien daher als freiheitsbeschänkende Maßnahmen zu beurteilen. Da die Verständigungen gemäß § 7 HeimAufG jeweils erst im Nachhinein am 12. Dezember 2018 erfolgten, seien die Maßnahmen bereits aus formellen Gründen …

    12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00087_19Y0000_000

  • OGH 28.03.2007, 7Ob19/07fDecision

    … nach § 6 HeimAufG schriftlich dokumentiert und die Bewohnervertreterin vom Ergreifen der Maßnahme nach § 7 HeimAufG verständigt wird. Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme ist solange unzulässig, bis die Bewohnervertreterin …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00019_07F0000_000