The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH Rechtssatz RS0121228, 7Ob186/06p u.a.Decision
TE OGH 2019-06-12 7 Ob 87/19y Beisatz: Die Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG besteht auch bei Verabreichung einer Bedarfsmedikation ("Einmal-Medikation"). (T12)
13 Sep 2006 · JJR_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_003
OGH 13.09.2006, 7Ob186/06pDecision
… der Bewohnerin materiell gerechtfertigt war bzw ist, wäre sie mangels Verständigung der Bewohnervertreterin gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG (bis zu deren Kenntnis von der Maßnahme) unzulässig gewesen. Zutreffend wurde bereits in …
13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_000
OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision
… Standpunkt des Erstgerichtes führt das Fehlen der formellen Voraussetzungen der Dokumentation und der Verständigung (§§ 6 und 7 HeimAufG) jedoch nicht „in jedem Fall schon aus formellen Gründen" zur Unzulässigerklärung der …
23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000
OGH 25.01.2012, 7Ob249/11kDecision
… Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 6 HeimAufG genannte Dokumentationpflicht gehört. Diese ist im Zusammenhang mit Art 5 …
25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00249_11K0000_000
OGH 25.01.2012, 7Ob235/11aDecision
… materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 HeimAufG genügen, sondern auch die formellen Kriterien, die in den §§ 5 bis 7 HeimAufG aufgezählt seien, erfüllen. Dazu gehöre die Dokumentationspflicht. Nach § 6 Abs 1 HeimAufG …
25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_000
OGH 26.02.2009, 1Ob21/09hDecision
… (RIS-Justiz RS0121228) hingewiesen, wonach die Unterlassung der Verständigung des Bewohnervertreters gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG kein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift ist, sondern - grundsätzlich - die Unzulässigkeit der …
26 Feb 2009 · JJT_20090226_OGH0002_0010OB00021_09H0000_000
OGH 09.11.2016, 7Ob205/16xDecision
… Auch aus § 7 Abs 2 HeimAufG werde deutlich, dass das HeimAufG generell an tatsächlich umgesetzte Freiheitsbeschränkungen anknüpfe. Demnach solle nämlich der Leiter der Einrichtung den Vertreter des Bewohners „von der …
9 Nov 2016 · JJT_20161109_OGH0002_0070OB00205_16X0000_000
OGH 06.04.2016, 7Ob21/16pDecision
… Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 7 Abs 3 HeimAufG genannte Verständigungspflicht zählt. Diese ist im Zusammenhang mit …
6 Apr 2016 · JJT_20160406_OGH0002_0070OB00021_16P0000_000
OGH 12.06.2019, 7Ob87/19yDecision
… Die Medikationen seien daher als freiheitsbeschänkende Maßnahmen zu beurteilen. Da die Verständigungen gemäß § 7 HeimAufG jeweils erst im Nachhinein am 12. Dezember 2018 erfolgten, seien die Maßnahmen bereits aus formellen Gründen …
12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00087_19Y0000_000
OGH 28.03.2007, 7Ob19/07fDecision
… nach § 6 HeimAufG schriftlich dokumentiert und die Bewohnervertreterin vom Ergreifen der Maßnahme nach § 7 HeimAufG verständigt wird. Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme ist solange unzulässig, bis die Bewohnervertreterin …
28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00019_07F0000_000