8 HeimAufG

Bewohnervertreter

In forcesince 1 Jul 2018cited 35×
(1)

§ 8. Die Bevollmächtigung durch den Bewohner, ihn bei der Wahrnehmung seines Rechtes auf persönliche Freiheit zu vertreten, bedarf der Schriftform und muss sich ausdrücklich auf die Wahrnehmung dieses Rechtes beziehen. Der Vertreter darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zur Einrichtung stehen.

(2)

Darüber hinaus wird auch der für die Namhaftmachung von Bewohnervertretern nach der Lage der Einrichtung örtlich zuständige Verein (§ 1 ErwSchVG) kraft Gesetzes Vertreter des Bewohners, sobald eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen oder in Aussicht gestellt wird. Durch diese Vertretungsbefugnis werden die Geschäftsfähigkeit des Bewohners und die Vertretungsbefugnis eines anderen Vertreters nicht berührt.

(3)

Der Verein hat dem Träger der Einrichtung und dem Vorsteher des zuständigen Bezirksgerichts eine oder mehrere von ihm ausgebildete und für die besonderen Verhältnisse im Pflegebereich geschulte Personen namhaft zu machen, denen die Ausübung der Vertretungsbefugnisse zukommt (Bewohnervertreter). Der Vorsteher des Bezirksgerichts hat den Namen und die Büroadresse des Bewohnervertreters in der Ediktsdatei kundzumachen. Wenn der Verein die Namhaftmachung eines Bewohnervertreters widerruft, hat der Vorsteher des Bezirksgerichts die Kundmachung zu berichtigen.

(4)

Der nach Abs. 1 bevollmächtigte Vertreter hat von der Begründung oder Beendigung der Vollmacht den Leiter der Einrichtung und – sofern ein gerichtliches Verfahren anhängig ist – auch das Gericht unverzüglich zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Erwachsenenschutzvereinsgesetz1Law

    … gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder 8. gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festzustellen, soweit noch kein Verein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich …

  • OGH 01.02.2007, 9Ob148/06iDecision

    Diese Erwägungen müssen auch für den vergleichbaren Fall eines Bewohnervertreters iSd § 8 HeimAufG gelten. Gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG wird selbst dann, wenn der Bewohner einen Vertreter bestellt hat, kraft Gesetzes auch der für die …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0090OB00148_06I0000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob169/08hDecision

    1.3. An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof in der Folge für den Bereich der Sachwalterschaft (4 Ob 276/02w) und für das Vertretungsrecht des Bewohnervertreters gemäß § 8 HeimAufG (9 Ob 148/06i) festgehalten.

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00169_08H0000_000

  • OGH 22.02.2007, 3Ob246/06gDecision

    Die Antragstellerin berief sich auf ihre Funktion als Bewohnervertreterin gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG und beantragte unter Hinweis darauf, dass sie von den Freiheitsbeschränkungen der Bewohnerin (Hindern des Verlassen des Bettes mittels …

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0030OB00246_06G0000_000

  • OGH 09.04.2015, 7Ob20/15iDecision

    2.4. Daher ist folgendes Ergebnis festzuhalten: Das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis) des Vereins nach § 8 Abs 2 HeimAufG erlischt nicht mit dem Tod des Bewohners.

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0070OB00020_15I0000_000

  • Namhaftmachung von Sachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern1Law

    … 3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden sowie gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, wird festgestellt: 1. Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 2. …

  • VfGH 07.10.2009, G81/09Decision

    … gemäß §279 Abs3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß §13 Abs1 UbG Patientenanwälte oder gemäß §8 Abs3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, hat die Bundesministerin für Justiz mit Verordnung festzustellen.

    7 Oct 2009 · JFT_09908993_09G00081_00

  • OGH 23.02.2010, 4Ob210/09zDecision

    … Bereich der Sachwalterschaft (4 Ob 276/02w = NZ 2004/21, 78) und für das Vertretungsrecht des Bewohnervertreters nach § 8 HeimAufG (9 Ob 148/06i = iFamZ 2007/75, 146) festgehalten. In 6 Ob 169/08h (= EF-Z 2009, 63 [Kopetzki]) ging er …

    23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00210_09Z0000_000

  • OGH 09.11.2011, 7Ob173/11hDecision

    … durch die Sachwalterin Gertrude B*****, und 2. durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG, VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreterin Mag. Manuela O*****), dieser vertreten durch …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00173_11H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075885, 5Ob503/95 u.a.Decision

    TE OGH 2007-02-01 9 Ob 148/06i Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertretungsrecht des Bewohnervertreters gemäß § 8 HeimAufG. (T2)

    31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_001