1 ErwSchVG

Eignung eines Vereins

In forcesince 1 Jul 2018cited 26×
(1)

§ 1. Der Bundesminister für Justiz hat die Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, somit

1.

zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt zu werden,

2.

Beratung im Sinn des § 4 zu erteilen,

3.

im Auftrag der Gerichte Abklärungen im Sinn der §§ 4a und 4b durchzuführen,

4.

nach § 4c bei der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Erwachsenenvertreter-Verfügungen sowie Vereinbarungen über eine gewählte Erwachsenenvertretung mitzuwirken,

5.

nach § 4d Eintragungen im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorzunehmen,

6.

in Erwachsenenschutzverfahren nach § 119 AußStrG als Rechtsbeistand, nach § 120 AußStrG als einstweiliger Erwachsenenvertreter bzw. nach § 131 AußStrG als besonderer Rechtsbeistand bestellt zu werden,

7.

gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder

8.

gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen,

mit Verordnung festzustellen, soweit noch kein Verein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich zuständig ist.

(2)

Eine solche Verordnung kann nur mit Zustimmung des betreffenden Vereins erlassen werden.

(3)

In der Verordnung ist der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins anzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch243262263266Law

    … Insgesamt darf eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) – nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen. Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt …

  • Außerstreitgesetz117a131133135Law

    … Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor, so hat das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4a ErwSchVG) zu beauftragen. Es hat Auszüge aus dem Grundbuch und dem Firmenbuch, …

  • Unterbringungsgesetz132Law

    … von Patientenanwälten nach der Lage der psychiatrischen Abteilung örtlich zuständigen Verein im Sinn des § 1 ErwSchVG (im Folgenden Verein) vertreten. Dieser hat dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt und dem Vorsteher des …

  • Heimaufenthaltsgesetz8Law

    … auch der für die Namhaftmachung von Bewohnervertretern nach der Lage der Einrichtung örtlich zuständige Verein (§ 1 ErwSchVG) kraft Gesetzes Vertreter des Bewohners, sobald eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen oder in Aussicht …

  • Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden123Law

    § 1. (1) Die Eignung nachstehender Vereine zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 und Z 8 Erwachsenenschutzvereinsgesetz wird festgestellt: 1. Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, …

  • Namhaftmachung von Sachwaltern und PatientenanwältenLaw

    … die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten Auf Grund der §§ 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, wird verordnet:

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … Die Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren nach Tarifpost 7 sind zur Förderung der Vereine im Sinne des § 1 ErwSchVG zu verwenden. ( … Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 51/2025 ab 1.4.2025: 18 Euro gemäß BGBl. II Nr. 227/2026 ab …

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz9Law

    … 2 des Bewährungshilfegesetzes 1969, BGBl. Nr. 146/1969), bei einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Erwachsenenschutzvereine, BGBl. Nr. 156/1990), bei einem Kinder- und Jugendhilfeträger (§ 10 des …

  • OGH 22.02.2022, 2Ob202/21aDecision

    … Insgesamt darf eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) – nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen.

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0020OB00202_21A0000_000

  • VfGH 07.10.2020, G289/2020, V482/2020Decision

    I. §§1, 1a, 2 und 3 des Bundesgesetzes über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG), BGBl Nr 156/1990, idF BGBl I Nr 59/2017 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00289_00