262 ABGB

Form

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(1)

§ 262. Die Vorsorgevollmacht ist vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) höchstpersönlich und schriftlich zu errichten.

(2)

Der Vollmachtgeber ist über

1.

die Rechtsfolgen einer Vorsorgevollmacht,

2.

die Möglichkeit, allgemein oder in bestimmten Angelegenheiten die Weitergabe der Vorsorgevollmacht zu untersagen oder eine gemeinsame Vertretung durch zwei oder mehrere Bevollmächtigte vorzusehen, sowie

3.

die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs

persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vollmachtsurkunde zu dokumentieren.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 11.11.1987, 1Ob674/87Decision

    … Nach § 262 ABGB ist der Vormund verbunden, längstens innerhalb zweier Monate nach geendigter Vormundschaft dem Gericht seine Schlußrechnung zu übergeben; der Vormund erhält vom Gericht nach gepflogener Richtigkeit eine Urkunde über …

    11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0010OB00674_8700000_000

  • OGH 19.02.1986, 3Ob625/85Decision

    … 1, 238 ABGB noch zur Schlußrechnung im Sinne der §§ 262 ABGB, 215 Abs. 1 AußStrG verpflichtet, wovon der Vormund übrigens auch selbst ausgeht. Nur wenn die geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen einer solchen Vermögensverwaltung im …

    19 Feb 1986 · JJT_19860219_OGH0002_0030OB00625_8500000_000

  • OGH 17.10.1996, 8Ob2272/96tDecision

    … Überschrift "Bedingungen zur Entlassung des Vormundes" im Zusammenhang zu lesenden §§ 261 bis 263 ABGB kommt die in § 262 ABGB normierte Verpflichtung zur Legung der Schlußrechnung nicht nur im Fall der Beendigung der Vormundschaft - …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0080OB02272_96T0000_000

  • OGH 31.10.1980, 1Ob8/80Decision

    … Gemäß § 262 ABGB ist der Vormund verpflichtet, dem Gericht längstens binnen zwei Monaten nach beendeter Vormundschaft Schlußrechnungen zu legen; er erhält nach Überprüfung der Rechnung eine Urkunde über die "redlich und ordentlich …

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00008_8000000_000

  • OGH 22.10.2001, 1Ob197/01dDecision

    … § 262 ABGB (aF) zufolge hatte ein Vormund bzw Sachwalter dem Gericht nach Beendigung der Vormundschaft eine Schlussrechnung zu übergeben, deren "Richtigkeit" gerichtlich zu überprüfen war.

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00197_01D0000_000

  • OGH 05.11.2002, 4Ob231/02bDecision

    … Der Vormund hat nach § 262 ABGB längstens binnen zwei Monaten nach Beendigung der Vormundschaft dem Gericht seine Schlussrechnung zu übergeben; gemäß § 263 ABGB hat er dem volljährig Gewordenen das Vermögen herauszugeben. …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0040OB00231_02B0000_000

  • OGH 26.06.1996, 7Ob2006/96tDecision

    … Der dem Vormund gemäß § 262 ABGB zustehende Anspruch auf eine Urkunde über die redliche und ordentlich geführte Verwaltung seines Amtes nach Legung der Schlußrechnung sei wohl nicht analogiefähig (ebenso Frotz aaO, 167). Auch § …

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_0070OB02006_96T0000_000

  • OGH 12.10.1989, 6Ob677/89Decision

    … Sachwalterschaftsverfahren ergangenen Beschlusses über die gelegte Rechnung diese Frage neu aufrollen können (siehe § 262 ABGB und § 216 AußStrG; vgl. zu dieser Frage auch Knell, Die Kuratoren im österreichischen Recht 223 und 275; …

    12 Oct 1989 · JJT_19891012_OGH0002_0060OB00677_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0099285, 1Ob98/67 u.a.Decision

    1 Jun 1967 · JJR_19670601_OGH0002_0010OB00098_6700000_001

  • OGH 25.10.2001, 2Ob266/01hDecision

    Weiters müsse gemäß § 262 ABGB die Schlussrechnung innerhalb von zwei Monaten nach geendeter Vormundschaft dem Gericht übergeben werden. Im vorliegenden Fall sei Dr. H***** für die Dauer des Verfahrens zur Überprüfung der …

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00266_01H0000_000