263 ABGB

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(1)

§ 263. Die Vorsorgevollmacht und der Eintritt des Vorsorgefalls sind von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. Der Eintritt des Vorsorgefalls darf nur insoweit eingetragen werden, als der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verloren hat.

(2)

Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins begründete Zweifel am Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Errichtung der Vorsorgevollmacht, am Eintritt des Vorsorgefalls oder an der Eignung des Bevollmächtigten, so hat er die Errichtung der Vorsorgevollmacht bzw. die Eintragung des Vorsorgefalls abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.

(3)

Erlangt die volljährige Person ihre Entscheidungsfähigkeit wieder, so ist dies auf ihr Verlangen oder jenes ihres Vertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis als Wegfall des Vorsorgefalls einzutragen. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 11.11.1987, 1Ob674/87Decision

    Gemäß § 263 ABGB, § 217 Abs 1 AußStrG hat das Gericht dem Volljährigen sein Vermögen zu übergeben und, soweit es sich in den Händen des Vormundes befindet, diesen anzuweisen, die Übergabe zu pflegen und sich darüber binnen einer …

    11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0010OB00674_8700000_000

  • Erwachsenenschutzvereinsgesetz4cLaw

    … errichtet werden. (2) Die Mitwirkung an der Errichtung einer Vorsorgevollmacht hat der Verein außer in den in § 263 Abs. 2 ABGB genannten Gründen auch dann abzulehnen, wenn 1. der Vollmachtgeber Unternehmen, Stiftungen, oder …

  • OGH 10.11.1988, 7Ob676/88Decision

    … und das Verlassenschaftsgericht hat nötigenfalls den Verlassenschaftskurator zur Vermögensübergabe anzuweisen (§ 263 ABGB, § 217 Abs 1 AußStrG). Die Anweisung der Übergabe des in Händen des Verlassenschaftskurators befindlichen …

    10 Nov 1988 · JJT_19881110_OGH0002_0070OB00676_8800000_000

  • OGH 24.09.2019, 5Ob145/19pDecision

    … Die Vertretungsbefugnis entsteht und bleibt aufrecht, solange die Eintragung im ÖZVV besteht (§ 263 iVm § 245 Abs 1 und Abs 4, § 246 Abs 1 Z 3 ABGB; Weitzenböck aaO vor § 260 ABGB Rz 2). Daher sind Bestimmungen zum Schutz des guten …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000

  • OGH 05.11.2002, 4Ob231/02bDecision

    … binnen zwei Monaten nach Beendigung der Vormundschaft dem Gericht seine Schlussrechnung zu übergeben; gemäß § 263 ABGB hat er dem volljährig Gewordenen das Vermögen herauszugeben. Zuständig für die in diesem Zusammenhang nach …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0040OB00231_02B0000_000

  • OGH 17.12.2020, 6Ob243/20hDecision

    … müssen, wenn er begründete Zweifel am Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers gehabt hätte (§ 263 Abs 2 ABGB). Sollte der Betroffene inzwischen seine Handlungsfähigkeit verloren haben, würde die erteilte Vollmacht …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00243_20H0000_000

  • OGH 08.01.2026, 23Ds7/25vDecision

    … Erwachsenenschutzrecht essentielle und elektronisch geführte Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV; §§ 263 Abs 1, 267 Abs 1, 270 Abs 1 ABGB, § 140h NO), so hat er anlässlich der – nach § 245 Abs 2 ABGB konstitutiv …

    8 Jan 2026 · JJT_20260108_OGH0002_0230DS00007_25V0000_000

  • OGH 17.10.1996, 8Ob2272/96tDecision

    … klaren Wortlaut der aufgrund der Überschrift "Bedingungen zur Entlassung des Vormundes" im Zusammenhang zu lesenden §§ 261 bis 263 ABGB kommt die in § 262 ABGB normierte Verpflichtung zur Legung der Schlußrechnung nicht nur im Fall …

    17 Oct 1996 · JJT_19961017_OGH0002_0080OB02272_96T0000_000

  • OGH 31.08.2022, 9Ob42/22zDecision

    … bei Beurteilung des Eintritts des Vorsorgefalls im Eintragungsverfahren geeignet ist, keine Zweifel der Urkundsperson (§ 263 Abs 2 ABGB) über das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen aufkommen zu lassen oder solche Zweifel zu …

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0090OB00042_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008457, 7Ob676/88Decision

    Eine Vermögensausfolgung an den Erben im Sinne der §§ 263 ABGB und 217 Abs 1 AußStrG kann nur dann unterbleiben, wenn ihr im Einzelfall besondere Hindernisse entgegenstehen. Solche Hindernisse können auch rechtlicher Art sein.

    10 Nov 1988 · JJR_19881110_OGH0002_0070OB00676_8800000_002