§ 264. Soweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder mehrere ihr nahe stehende Personen als Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten auswählen.
264 ABGB
Voraussetzungen
The 10 that are cited most themselves, of 28.
OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision
… Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem seit 1. 7. 2001 geltenden § 264 Abs 1 ABGB betreffend die Haftung der mit der Obsorge für einen Dritten betrauten Person. Sofern demnach ein Sachwalter bei Ausübung der ihm durch die gerichtliche …
20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000
VfGH 02.07.2009, G18/08Decision
267 ABGB), sie hafteten nach §§264, 265 ABGB. Da es ... ein Ziel
2 Jul 2009 · JFT_09909298_08G00018_00
OGH 21.01.1965, 5Ob342/64Decision
Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG., sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB. zu beurteilen Entscheidung vom 21. Jänner 1965, 5 Ob 342/64
21 Jan 1965 · JJT_19650121_OGH0002_0050OB00342_6400000_000
OGH 20.07.2026, 3Ob62/26bDecision
4.1. Gemäß § 264 ABGB kann eine volljährige Person, soweit sie ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, …
20 Jul 2026 · JJT_20260720_OGH0002_0030OB00062_26B0000_000
OGH 31.03.2011, 1Ob40/11fDecision
… Nach § 264 Abs 1 iVm § 282 Abs 1 ABGB haftete der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Er haftete nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen, wenn er (wie im konkreten Fall …
31 Mar 2011 · JJT_20110331_OGH0002_0010OB00040_11F0000_000
OGH 16.09.1971, 1Ob233/71Decision
… bereits richtig darlegte, die Haftung des Abwesenheitskurators nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 282, 228, 264 ABGB zu beurteilen ist (SZ 38/11).
16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00233_7100000_000
VfGH 06.10.2011, G38/11Decision
… bislang geltenden Recht Anspruch auf Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz (§§266, 267 ABGB), sie hafteten nach §§264, 265 ABGB. Da es [...] ein Ziel dieser Sachwalterrechtsreform ist, das Sachwalterrecht vom Kindschaftsrecht …
6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00038_00
OGH Rechtssatz RS0049179, 5Ob342/64 u.a.Decision
Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen.
21 Jan 1965 · JJR_19650121_OGH0002_0050OB00342_6400000_001
OGH 29.01.2002, 1Ob314/01kDecision
… dazu 3 Ob 51/98s = ÖA 2000, 89 mwN; Schlemmer in Schwimann2, § 264 ABGB Rz 5). Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung von Verdienstentgang und Schmerzengeld sowie auf Feststellung gerichtete und aus einem näher dargestellten …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00314_01K0000_000
OGH 12.12.1977, 1Ob716/77Decision
… Die Bestimmungen der §§ 264 ff. ABGB dienten dem Schutz der Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen. Ein das Maß des Zulässigen übersteigender Eingriff sei rechtswidrig und gebe dem …
12 Dec 1977 · JJT_19771212_OGH0002_0010OB00716_7700000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 264. (1) Die nach § 187 mit der Obsorge betrauten Personen haften dem Kind gegenüber für jeden durch ihr Verschulden verursachten Schaden.
(2) Soweit sich die mit der Obsorge betraute Person zu ihrer Ausübung rechtmäßig anderer Personen bedient, haftet sie nur insoweit, als sie schuldhaft eine untüchtige oder gefährliche Person ausgewählt, deren Tätigkeit nur unzureichend überwacht oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des minderjährigen Kindes gegen dieseSoweit eine volljährige Person ihre Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht für sich selbst besorgen kann, dafür keinen Vertreter hat und eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichten kann, aber noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, ihren Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten, kann sie eine oder mehrere ihr nahe stehende Personen schuldhaft unterlassen hatals Erwachsenenvertreter zur Besorgung dieser Angelegenheiten auswählen.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jul 2001 – 1 Feb 2013earlier wording
- 1 Jan 1812 – 1 Jul 2001earlier wording