267 ABGB

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(1)

§ 267. Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.

(2)

Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen der Voraussetzungen der gewählten Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 30.11.2006, 6Ob258/06vDecision

    Nach §§ 282, 267 Abs 1 letzter Satz ABGB idF KindRÄG 2001 besteht zwar ein derartiger Anspruch auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung nicht, wenn im Verfahren die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00258_06V0000_000

  • OGH 09.04.1992, 6Ob507/92Decision

    … zu entscheiden ist, das ihn bestellt hat (EFSlg 39.764 ua; Wentzel-Piegler in Klang2 I/2 493; Pichler aaO, Rz 4 zu §§ 266, 267 ABGB). Dabei ist ein Widerstreit der Interessen des Betroffenen und seines Sachwalters gegeben, sodaß der …

    9 Apr 1992 · JJT_19920409_OGH0002_0060OB00507_9200000_000

  • OGH 27.08.1992, 6Ob572/92Decision

    … Die vom Rekursgericht in Übereinstimmung mit Pichler in Rummel2 Rz 4 zu §§ 266, 267 ABGB vertretene Rechtsauffassung, die Bestellung eines Kollisionskurators sei in einem solchen Fall nicht zu vermeiden, wird vom Obersten Gerichtshof …

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0060OB00572_9200000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob237/03aDecision

    … Gemäß § 267 Abs 1 letzter Satz ABGB (iVm § 282 Abs 1 ABGB) gebühre einem rechtskundigen Sachwalter für den Einsatz seiner beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nur dann ein angemessenes Entgelt - insbesondere nach dem RATG - vom …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00237_03A0000_000

  • VfGH 02.07.2009, G18/08Decision

    … die (für die übrigen obsorgeberechtigten Personen weiterhin bestehenden) kindschaftsrechtlichen Bestimmungen der §§266 und 267 ABGB über die Entschädigungs-, Entgelt- und Aufwandsersatzansprüche auch für Sachwalter und Kuratoren …

    2 Jul 2009 · JFT_09909298_08G00018_00

  • OGH 22.10.2001, 1Ob298/00fDecision

    … Sie leiten diese - auch von der Klägerin vorgetragene - Auffassung aus § 267 ABGB (in der Fassung vor dem KindRÄG) ab, nach dem dem Vormund, wenn das Vermögen des Minderjährigen so gering war, dass sich wenig oder nichts in jährliche …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00298_00F0000_000

  • OGH 07.04.1992, 4Ob503/92Decision

    … Kollisionskurator vertreten sein müsse (LGZ Wien RPflSlgA 227, 478, 1235, 1561, 3187; Pichler in Rummel aaO Rz 4 zu §§ 266, 267 ABGB). Im Gegensatz dazu vertreten Wentzel-Piegler (in Klang2 I/2, 493) die Auffassung, daß bei der …

    7 Apr 1992 · JJT_19920407_OGH0002_0040OB00503_9200000_000

  • OGH 25.08.2005, 6Ob160/05fDecision

    … ohne nähere Begründung und pauschal eine Entschädigung nach § 266 ABGB idF des KindRÄG 2001 und ein Entgelt iSd § 267 ABGB zuerkannt. Die Entschädigung (Belohnung) ist mit den im Gesetz angeführten Prozentsätzen der Einkünfte des …

    25 Aug 2005 · JJT_20050825_OGH0002_0060OB00160_05F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048207, 4Ob589/89 u.a.Decision

    … für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt. (T10) Veröff: SZ 2006/181

    10 Oct 1989 · JJR_19891010_OGH0002_0040OB00589_8900000_001

  • OGH 19.02.1986, 3Ob625/85Decision

    … 6 zu § 266 ABGB angeführten Entscheidungen von Gerichten zweiter Intanz, a.A. allerdings Pichler in Rummel Rz 4 zu §§ 266, 267 ABGB). Sicher muß dies aber für den Fall gelten, da der Vormund aus eigenem ohne Ermächtigung durch das …

    19 Feb 1986 · JJT_19860219_OGH0002_0030OB00625_8500000_000