268 ABGB

Voraussetzungen

In forcesince 1 Jul 2018cited 241×
(1)

§ 268. Eine volljährige Person kann in den in § 269 angeführten Angelegenheiten von einem oder mehreren nächsten Angehörigen vertreten werden, soweit sie

1.

diese Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann,

2.

dafür keinen Vertreter hat,

3.

einen solchen nicht mehr wählen kann oder will und

4.

der gesetzlichen Erwachsenenvertretung nicht vorab widersprochen hat und dies im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister registriert wurde.

(2)

Nächste Angehörige sind die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der volljährigen Person, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und ihr Lebensgefährte, wenn dieser mit ihr seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der volljährigen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person.

The 10 that are cited most themselves, of 241.

  • Außerstreitgesetz133135Law

    … Obsorge Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern und im Rahmen der Erwachsenenvertretung nächste Angehörige im Sinn des § 268 Abs. 2 ABGB betraut, so hat das Gericht die Verwaltung des Vermögens nur zu überwachen, wenn eine unbewegliche …

  • OGH 03.10.2008, 3Ob154/08fDecision

    … Die Bestellung eines Sachwalters habe subsidiären Charakter und dürfe nur erfolgen, wenn keine der in § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten vorliege. Dies dürfe aber nicht zur völligen Verdrängung des dem Sachwalterrecht …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00154_08F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048997, 1Ob542/86 u.a.Decision

    … 3 Ob 154/08f Auch; nur T2; Beisatz: Für eine Anerkennung der Bevollmächtigung als „andere Hilfe" im Sinn des § 268 ABGB muss auch feststehen, dass der Bevollmächtigte die im Bevollmächtigungsvertrag genannten Aufgaben auch …

    17 Mar 1986 · JJR_19860317_OGH0002_0010OB00542_8600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0049088, 8Ob543/85 u.a.Decision

    … 7. 2007 in Kraft getretenen SWRÄG 2006, nunmehr im § 268 Abs 2 ABGB formuliert, insofern verstärkt, als die Bestellung eines Sachwalters auch unzulässig ist, soweit Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen Ausmaß durch …

    18 Apr 1985 · JJR_19850418_OGH0002_0080OB00543_8500000_004

  • OGH Rechtssatz RS0123430, 8Ob30/08g u.a.Decision

    Nach § 268 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Sachwalters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist, nicht „absolut unzulässig", sondern (nur) …

    28 Apr 2008 · JJR_20080428_OGH0002_0080OB00030_08G0000_001

  • OGH 24.02.2009, 10Ob102/08kDecision

    2. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass nach § 268 Abs 2 ABGB ein Sachwalter unter anderem auch dann nicht bestellt werden darf, soweit durch eine Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht, für die Besorgung der Angelegenheiten der …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0100OB00102_08K0000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob160/13kDecision

    … Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Betroffene für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden (§ 268 Abs 3 Z 2 ABGB).

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00160_13K0000_000

  • OGH 11.06.2008, 3Ob107/08vDecision

    Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen gemäß § 268 Abs 3 Z 2 ABGB einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie zur Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten. Es traf aus dem …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0030OB00107_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008526, 2Ob573/89 u.a.Decision

    … Eine psychische Erkrankung allein reicht allerdings zur Rechtfertigung der Besorgnis einer Selbstschädigung iSd § 268 Abs 1 ABGB nicht aus: Voraussetzung dafür wäre, dass die psychische Erkrankung mit einer Beeinträchtigung der …

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_0020OB00573_8900000_001

  • OGH 16.04.2013, 3Ob55/13dDecision

    3.2 Die in § 268 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_0030OB00055_13D0000_000