133 AußStrG

Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens

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(1)

§ 133. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine vertretene Person ein nennenswertes Vermögen hat, so hat das Gericht dieses von Amts wegen zu erforschen. Hat demnach die vertretene Person nennenswertes Vermögen, so hat das Gericht dessen Verwaltung mit dem Ziel zu überwachen, eine Gefährdung des Wohles der vertretenen Person hintanzuhalten.

(2)

Sind mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern und im Rahmen der Erwachsenenvertretung nächste Angehörige im Sinn des § 268 Abs. 2 ABGB betraut, so hat das Gericht die Verwaltung des Vermögens nur zu überwachen, wenn eine unbewegliche Sache zum Vermögen gehört oder der Wert des Vermögens oder der Jahreseinkünfte 15 000 Euro wesentlich übersteigt.

(3)

In jedem Fall hat das Gericht die Verwaltung auch nicht nennenswerten Vermögens zu überwachen, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl der vertretenen Person erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen hat das Gericht auch die Verwaltungstätigkeit eines Kinder- und Jugendhilfeträgers sowie eines Erwachsenenschutzvereins (§ 1 ErwSchVG) zu überwachen.

(4)

Zur Erforschung des Vermögens und zur Überwachung seiner Verwaltung, einschließlich zu seiner Sicherung, kann das Gericht insbesondere dem gesetzlichen Vertreter Aufträge erteilen, Auskünfte von Kreditunternehmen oder von gemäß § 102 auskunftspflichtigen Personen einholen, eine Schätzung, die Sperre von Guthaben sowie die gerichtliche Verwahrung von Urkunden und Fahrnissen anordnen sowie einstweilige Vorkehrungen treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • OGH Rechtssatz RS0126331, 7Ob183/10b u.a.Decision

    § 133 AußStrG ist auch in Sachwalterschaftssachen anzuwenden. Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen …

    22 Oct 2010 · JJR_20101022_OGH0002_0070OB00183_10B0000_001

  • OGH 13.06.2017, 4Ob25/17fDecision

    … Philipp Mödritscher, Rechtsanwalt in Hermagor, wegen Aufsicht über die Vermögensverwaltung Pflegebefohlener (§ 133 AußStrG), über den Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom …

    13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0040OB00025_17F0000_000

  • OGH 23.04.2008, 7Ob38/08aDecision

    Die Vorinstanzen haben aber auch § 133 AußStrG gänzlich außer Acht gelassen. Sind Eltern mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge betraut, so hat das Gericht die Verwaltung des Vermögens nur zu überwachen, wenn eine …

    23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00038_08A0000_000

  • OGH 04.09.2013, 7Ob136/13wDecision

    … § 133 AußStrG ist daher auch in Sachwalterschaftssachen anzuwenden. Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu …

    4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00136_13W0000_000

  • OGH 04.08.2010, 3Ob115/10yDecision

    … Aus diesem Grund scheide eine Maßnahme nach § 133 Abs 4 AußStrG aus. Der Vater sei mit dem Begehren der Kinder auf den Rechtsweg zu verweisen, wo er - auch vor Einleitung eines Rechtsstreits - eine einstweilige Verfügung zur Sicherung …

    4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00115_10Y0000_000

  • OGH 03.10.2018, 5Ob113/18fDecision

    … oder wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl des Pflegebefohlenen erforderlich ist (§ 133 Abs 2 und Abs 3 AußStrG; RIS-Justiz RS0123510; RS0008461).

    3 Oct 2018 · JJT_20181003_OGH0002_0050OB00113_18F0000_000

  • OGH 20.09.2012, 2Ob166/12vDecision

    … Pflegschaftsrechnung in 3 Ob 88/12f ausdrücklich abgelehnt, weil die wesentliche Rolle des Pflegschaftsgerichts nach § 133 AußStrG ohnehin darin bestehe, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den …

    20 Sep 2012 · JJT_20120920_OGH0002_0020OB00166_12V0000_000

  • OGH 14.06.2012, 3Ob88/12fDecision

    … ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, da einerseits die wesentliche Rolle des Pflegschaftsgerichts nach § 133 AußStrG darin besteht, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00088_12F0000_000

  • OGH 09.04.2008, 7Ob24/08tDecision

    … Schließlich entspricht diese Auslegung auch der Intention des Gesetzgebers, hat er doch in § 133 Abs 2 AußStrG eine auf die Wertgrenze von 10.000 EUR Bezug nehmende Überwachungspflicht des Pflegschaftsgerichts auch für Eltern, …

    9 Apr 2008 · JJT_20080409_OGH0002_0070OB00024_08T0000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob164/13yDecision

    6. Nach § 133 AußStrG, der auch in Sachwaltschaftssachen anzuwenden ist, hat das Pflegschaftsgericht zum Wohl des Betroffenen gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der Verwaltung des …

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00164_13Y0000_000