The 10 that are cited most themselves, of 57.
OGH Rechtssatz RS0126331, 7Ob183/10b u.a.Decision
§ 133 AußStrG ist auch in Sachwalterschaftssachen anzuwenden. Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen …
22 Oct 2010 · JJR_20101022_OGH0002_0070OB00183_10B0000_001
OGH 13.06.2017, 4Ob25/17fDecision
… Philipp Mödritscher, Rechtsanwalt in Hermagor, wegen Aufsicht über die Vermögensverwaltung Pflegebefohlener (§ 133 AußStrG), über den Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom …
13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0040OB00025_17F0000_000
OGH 23.04.2008, 7Ob38/08aDecision
Die Vorinstanzen haben aber auch § 133 AußStrG gänzlich außer Acht gelassen. Sind Eltern mit der Verwaltung des Vermögens im Rahmen der Obsorge betraut, so hat das Gericht die Verwaltung des Vermögens nur zu überwachen, wenn eine …
23 Apr 2008 · JJT_20080423_OGH0002_0070OB00038_08A0000_000
OGH 04.09.2013, 7Ob136/13wDecision
… § 133 AußStrG ist daher auch in Sachwalterschaftssachen anzuwenden. Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu …
4 Sep 2013 · JJT_20130904_OGH0002_0070OB00136_13W0000_000
OGH 04.08.2010, 3Ob115/10yDecision
… Aus diesem Grund scheide eine Maßnahme nach § 133 Abs 4 AußStrG aus. Der Vater sei mit dem Begehren der Kinder auf den Rechtsweg zu verweisen, wo er - auch vor Einleitung eines Rechtsstreits - eine einstweilige Verfügung zur Sicherung …
4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00115_10Y0000_000
OGH 03.10.2018, 5Ob113/18fDecision
… oder wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl des Pflegebefohlenen erforderlich ist (§ 133 Abs 2 und Abs 3 AußStrG; RIS-Justiz RS0123510; RS0008461).
3 Oct 2018 · JJT_20181003_OGH0002_0050OB00113_18F0000_000
OGH 20.09.2012, 2Ob166/12vDecision
… Pflegschaftsrechnung in 3 Ob 88/12f ausdrücklich abgelehnt, weil die wesentliche Rolle des Pflegschaftsgerichts nach § 133 AußStrG ohnehin darin bestehe, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den …
20 Sep 2012 · JJT_20120920_OGH0002_0020OB00166_12V0000_000
OGH 14.06.2012, 3Ob88/12fDecision
… ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, da einerseits die wesentliche Rolle des Pflegschaftsgerichts nach § 133 AußStrG darin besteht, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der …
14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00088_12F0000_000
OGH 09.04.2008, 7Ob24/08tDecision
… Schließlich entspricht diese Auslegung auch der Intention des Gesetzgebers, hat er doch in § 133 Abs 2 AußStrG eine auf die Wertgrenze von 10.000 EUR Bezug nehmende Überwachungspflicht des Pflegschaftsgerichts auch für Eltern, …
9 Apr 2008 · JJT_20080409_OGH0002_0070OB00024_08T0000_000
OGH 20.09.2013, 5Ob164/13yDecision
6. Nach § 133 AußStrG, der auch in Sachwaltschaftssachen anzuwenden ist, hat das Pflegschaftsgericht zum Wohl des Betroffenen gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der Verwaltung des …
20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00164_13Y0000_000