138 AußStrG

Beendigung der Vermögensverwaltung, Schlussrechnung

In forcesince 1 Jul 2018cited 16×
(1)

§ 138. Für den Inhalt der Schlussrechnung sowie für die Entscheidung darüber gelten die §§ 136 und 137 sinngemäß. Das Gericht hat der vertretenen Person, soweit dies erforderlich ist, den Inhalt der Schlussrechnung verständlich zu machen.

(2)

Mit der Beendigung der Vermögensverwaltung hat das Gericht erforderlichenfalls dem gesetzlichen Vertreter mit vollstreckbarem Beschluss die Übergabe des Vermögens an die vertretene Person oder an einen anderen gesetzlichen Vertreter aufzutragen.

(3)

Nach dem Ende der Minderjährigkeit oder Erwachsenenvertretung ist die zuvor vertretene Person aufzufordern, Vermögen, das sich in gerichtlicher Verwahrung befindet, zu übernehmen. Dabei ist sie auf die Vorschriften über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse hinzuweisen. Maßnahmen nach § 133 Abs. 4 sind aufzuheben, sofern die zuvor vertretene Person nicht deren befristete Aufrechterhaltung zur Abwehr sonst drohender Gefahren verlangt. Das Gericht hat dafür zu sorgen, dass eine Anmerkung der Minderjährigkeit, die Bestellung eines Erwachsenenvertreters oder die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in den öffentlichen Büchern und Registern gelöscht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 29.01.2019, 2Ob46/18fDecision

    … Insbesondere wird nicht erörtert, ob überhaupt ein von der Schlussrechnung (§ 138 AußStrG analog) getrennter „Schlussbericht“ zu erstatten und vom Gericht „zur Kenntnis zu nehmen“ ist. Mangels Vorliegens einer erheblichen …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00046_18F0000_000

  • OGH 07.09.2021, 1Ob149/21zDecision

    … Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG, der auf die Schlussrechnung sinngemäß anzuwenden ist (§ 138 Abs 1 AußStrG), hat die Abrechnung zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00149_21Z0000_000

  • OGH 30.08.2017, 1Ob126/17mDecision

    … Sachen durch den Sachwalter entzogen wurden oder wie sich die Zusammensetzung seines Vermögens sonst verändert hat (§ 133 Abs 1, § 134, § 138 Abs 1, § 136 Abs 1 Satz 2 AußStrG; vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 133 Rz …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00126_17M0000_000

  • OGH 03.03.2015, 1Ob249/14wDecision

    Im Fall der Bestätigung der Schlussrechnung eines Sachwalters (§§ 138, 137 AußStrG) ist der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur und besteht in einem - hier 30.000 EUR nicht übersteigenden - Geldbetrag, sodass das …

    3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00249_14W0000_000

  • OGH 13.12.2023, 8Ob106/23fDecision

    … Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG (§§ 132 bis 138 AußStrG) getroffenen Maßnahmen zuzustellen. § 116a AußStrG findet sinngemäße Anwendung, weil auch Verfügungen nach diesem Hauptstück (zB Genehmigungen von …

    13 Dec 2023 · JJT_20231213_OGH0002_0080OB00106_23F0000_000

  • OGH 22.05.2014, 1Ob73/14pDecision

    … kommt nicht die Bedeutung zu, welche ihr der Revisionsrekurswerber, der § 139 Abs 2 AußStrG nur auf die in den §§ 134 bis 138 leg cit geregelten Angelegenheiten angewendet wissen will, beimisst. Die gewünschte Einschränkung findet im …

    22 May 2014 · JJT_20140522_OGH0002_0010OB00073_14P0000_000

  • OGH 09.11.2011, 7Ob184/11aDecision

    Nach der ErläutRV (abgedruckt in Fucik/Kloiber zu §§ 134 bis 138 AußStrG, S 407 ff) war das Ziel der Neuregelung hinsichtlich der Rechnungslegung vor allem das Zurückdrängen überflüssiger, nicht dem Wohl des Pflegebefohlenen …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00184_11A0000_000

  • OGH 27.10.2016, 2Ob162/15kDecision

    … das Erbrecht vorlag (§ 137 AußStrG 1854) und keine der Ausfolgung entgegenstehenden Forderungen angemeldet wurden (§ 138 AußStrG 1854); Erben, Vermächtnisnehmer und Gläubiger waren grundsätzlich mit Edikt zur Anmeldung ihrer …

    27 Oct 2016 · JJT_20161027_OGH0002_0020OB00162_15K0000_000

  • OGH 28.06.2012, 2Ob102/12gDecision

    … Die nach § 133 Abs 4 AußStrG angeordnete Sperre ist gemäß § 138 Abs 3 AußStrG von Amts wegen aufzuheben, sofern nicht der Antragsgegner deren befristete Aufrechterhaltung zur Abwehr sonst drohender Gefahren verlangt (vgl dazu …

    28 Jun 2012 · JJT_20120628_OGH0002_0020OB00102_12G0000_000

  • OGH 11.12.2023, 7Ob175/23wDecision

    … Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG (§§ 132 bis 138 AußStrG) getroffenen Maßnahmen zuzustellen. § 116a AußStrG findet sinngemäße Anwendung, weil auch Verfügungen nach diesem Hauptstück (zB Genehmigungen von …

    11 Dec 2023 · JJT_20231211_OGH0002_0070OB00175_23W0000_000