135 AußStrG

In forcesince 1 Aug 2018cited 13×
(1)

§ 135. Eltern, Großeltern und Pflegeeltern sowie ein Kinder- und Jugendhilfeträger sind im Rahmen der Obsorge gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung nur verpflichtet, soweit das Gericht dies aus besonderen Gründen verfügt.

(2)

Nächste Angehörige im Sinn des § 268 Abs. 2 ABGB sowie ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) sind im Rahmen der Erwachsenenvertretung gegenüber dem Gericht zur laufenden Rechnungslegung nur verpflichtet, soweit das Gericht dies aus besonderen Gründen verfügt. Die Verpflichtung anderer gesetzlicher Vertreter zur laufenden Rechnung kann das Gericht einschränken, soweit dadurch kein Nachteil für die vertretene Person zu besorgen ist.

(3)

Selbst wenn der gesetzliche Vertreter dem Gericht gegenüber von der Rechnungslegung befreit ist, bleibt er verpflichtet, Belege über die Verwaltung nennenswerten Vermögens zu sammeln, sie bis zur Beendigung der Vermögensverwaltung aufzubewahren und dem Gericht den Erwerb unbeweglicher Sachen oder eine Überschreitung des Wertes von 15 000 Euro mitzuteilen.

(4)

Zur Abwehr einer Gefährdung des Wohles der vertretenen Person hat das Gericht einem gesetzlichen Vertreter einen besonderen Auftrag zur Rechnungslegung zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH Rechtssatz RS0126331, 7Ob183/10b u.a.Decision

    … 4 Ob 10/18a Auch; Beis wie T3; Beisatz: § 133 AußStrG ist auch dann anzuwenden, wenn der Sachwalter gemäß § 135 Abs 2 AußStrG von der laufenden Rechnungslegung befreit ist. (T4) Beisatz: Zu diesem Zweck ist dem Sachwalter bei …

    22 Oct 2010 · JJR_20101022_OGH0002_0070OB00183_10B0000_001

  • OGH 09.11.2011, 7Ob184/11aDecision

    … kann das Gericht einschränken, soweit dadurch kein Nachteil für den Pflegebefohlenen zu besorgen ist (§ 135 Abs 2 AußStrG). Selbst wenn der gesetzliche Vertreter dem Gericht gegenüber von der Rechnungslegung befreit ist, bleibt er …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00184_11A0000_000

  • OGH 20.02.2018, 4Ob10/18aDecision

    2.3 Zur Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen nach § 135 Abs 3 AußStrG weist das Rekursgericht lediglich informativ darauf hin, dass diese Bestimmung in erster Linie eine Schutzbestimmung für den Vermögensverwalter ist, damit dieser …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_0040OB00010_18A0000_000

  • OGH 23.02.2011, 3Ob19/11gDecision

    … oder gar Befreiung von der Pflicht zur Legung der Schlussrechnung kennt das Gesetz nicht, vielmehr ist in § 135 Abs 2 AußStrG nur eine Ausnahme von der Rechnungslegungspflicht bezogen auf die laufende Rechnung vorgesehen, wenn dadurch …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00019_11G0000_000

  • OGH 13.06.2017, 4Ob25/17fDecision

    3.1. Nach § 135 AußStrG sind Eltern, Großeltern und Pflegeeltern im Rahmen der Obsorge sowie der Kinder- und Jugendhilfeträger gegenüber dem Gericht zur Rechnungslegung nur verpflichtet, soweit das Gericht dies aus besonderen Gründen …

    13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0040OB00025_17F0000_000

  • VfGH 09.03.2023, G223/2022Decision

    (b) In §135 Abs1 AußStrG idF des BG BGBl I 59/2017 die Wortfolge 'Großeltern und Pflegeeltern'.

    9 Mar 2023 · JFT_20230309_22G00223_00

  • OGH 17.12.2025, 3Ob72/25xDecision

    … wenn das Wohl des Kindes etwa durch missbräuchliche Verwendung des Vermögens durch die Eltern gefährdet erscheint (§ 133 Abs 2 iVm § 135 Abs 1 AußStrG; RS0008461).

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0030OB00072_25X0000_000

  • OGH 18.12.2024, 17Ob9/24hDecision

    … Eine kridamäßige Verteilung des Vermögens ohne formellen Konkurs sei abzulehnen. Unter Bezugnahme auf §§ 135 und 136 AußStrG 1854 führte Kirchstetter aus, dass das erbschaftliche Liquidationsverfahren dafür nicht genügend geregelt …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0170OB00009_24H0000_000

  • OGH 19.12.2019, 28Ds9/19sDecision

    … ist, (nur) auf Verlangen des Gerichts vorzulegen, wobei der Klammerausdruck dieser Bestimmung richtigerweise auf § 135 Abs 3 AußStrG, und nicht auf § 135 Abs 4 AußStrG verweist (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 136 Rz …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0280DS00009_19S0000_000

  • OGH 28.05.2018, 22Ds8/17xDecision

    … Jänner 1938, bestellter Sachwalter entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 9 RAO iVm §§ 130, 134, 135 AußStrG und §§ 214 und 275 ABGB trotz zahlreicher Urgenzen des Pflegschaftsgerichts, erstmals am 22. Juli 2015, und trotz der …

    28 May 2018 · JJT_20180528_OGH0002_0220DS00008_17X0000_000