136 AußStrG

Inhalt und Beilagen der Rechnung

In forcesince 1 Jul 2018cited 12×
(1)

§ 136. In der Rechnung ist zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Sodann sind die Veränderungen des Stammvermögens, die Einkünfte und Ausgaben und schließlich der Stand des Vermögens am Ende des Rechnungszeitraums anzugeben. Die Rechnung ist leicht nachvollziehbar zu gestalten.

(2)

Soweit nach anderen Vorschriften ein Jahresabschluss aufzustellen oder eine Abgabenerklärung abzugeben ist, hat der gesetzliche Vertreter in der Rechnung darauf hinzuweisen und diese Unterlagen, soweit bereits verfügbar, der Rechnung anzuschließen. Andere Belege, zu deren Sammlung und Aufbewahrung der gesetzliche Vertreter verpflichtet ist (§ 135 Abs. 4), sind nur auf Verlangen des Gerichtes vorzulegen.

(3)

Ist der gesetzliche Vertreter nur zur Antritts- und zur Schlussrechnung verpflichtet, so darf sich die Rechnung auf die Darstellung des Vermögensstandes am Anfang beziehungsweise am Ende des Rechnungszeitraums beschränken.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 07.09.2021, 1Ob149/21zDecision

    … GP 74). Diese umfasst auch die Legung einer Schlussrechnung. Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG, der auf die Schlussrechnung sinngemäß anzuwenden ist (§ 138 Abs 1 AußStrG), hat die Abrechnung zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00149_21Z0000_000

  • OGH 30.08.2017, 1Ob126/17mDecision

    … Sachen durch den Sachwalter entzogen wurden oder wie sich die Zusammensetzung seines Vermögens sonst verändert hat (§ 133 Abs 1, § 134, § 138 Abs 1, § 136 Abs 1 Satz 2 AußStrG; vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 133 Rz …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0010OB00126_17M0000_000

  • OGH 19.03.2025, 7Ob49/25vDecision

    … GP 74). Gemäß § 136 Abs 1 AußStrG hat die Abrechnung zuerst das Vermögen der vertretenen Person, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Anschließend sind die Veränderungen des Stammvermögens, die …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00049_25V0000_000

  • OGH 09.11.2011, 7Ob184/11aDecision

    … Die Rechnung ist leicht nachvollziehbar zu gestalten (§ 136 Abs 1 AußStrG). Soweit nach anderen Vorschriften ein Jahresabschluss aufzustellen oder eine Abgabenerklärung abzugeben ist, hat der gesetzliche Vertreter in der Rechnung darauf …

    9 Nov 2011 · JJT_20111109_OGH0002_0070OB00184_11A0000_000

  • OGH 28.04.2011, 1Ob8/11zDecision

    6. Was eine Pflegschaftsrechnung zu enthalten hat, regelt § 136 Abs 1 AußStrG. Danach ist in ihr zuerst das Vermögen des Pflegebefohlenen, wie es am Anfang des Rechnungszeitraums vorhanden war, auszuweisen. Sodann sind die …

    28 Apr 2011 · JJT_20110428_OGH0002_0010OB00008_11Z0000_000

  • OGH 29.11.2017, 1Ob185/17pDecision

    … Ansicht des Berufungsgerichts könnten für den Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators die zu § 136 AußStrG entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Die wesentliche Anforderung an die Rechnung bestehe darin, …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0010OB00185_17P0000_000

  • OGH 21.03.2017, 10Ob79/16iDecision

    … Eine Vorlage sämtlicher in der Rechnung genannten Belege sieht § 136 Abs 2 AußStrG nur über Verlangen des Gerichts vor. Ob die Abforderung von Belegen im Einzelfall geboten gewesen wäre oder nicht, vermag keine erhebliche Rechtsfrage …

    21 Mar 2017 · JJT_20170321_OGH0002_0100OB00079_16I0000_000

  • OGH 18.12.2024, 17Ob9/24hDecision

    … Eine kridamäßige Verteilung des Vermögens ohne formellen Konkurs sei abzulehnen. Unter Bezugnahme auf §§ 135 und 136 AußStrG 1854 führte Kirchstetter aus, dass das erbschaftliche Liquidationsverfahren dafür nicht genügend geregelt …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0170OB00009_24H0000_000

  • OGH 19.12.2019, 28Ds9/19sDecision

    … Dazu hat das Gericht dem gesetzlichen Vertreter „die erforderlichen Aufträge zu erteilen“. Nach § 136 Abs 2 AußStrG sind [andere] Belege, zu deren Sammlung und Aufbewahrung der gesetzliche Vertreter verpflichtet ist, (nur) auf …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0280DS00009_19S0000_000

  • OGH 13.09.2012, 8Ob6/12hDecision

    Ausgaben des Sachwalters, insbesondere die im Revisionsrekurs angesprochenen Pflegekosten, sind nach § 136 Abs 1 AußStrG in die Schlussrechnung einzubeziehen, soweit sie zu Veränderungen des Vermögens des Betroffenen geführt haben, …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0080OB00006_12H0000_000