137 AußStrG

Bestätigung der Rechnung, Entschädigung

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§ 137. Ergeben sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung, so hat sie das Gericht zu bestätigen. Sonst ist der gesetzliche Vertreter aufzufordern, die Rechnung entsprechend zu ergänzen oder zu berichtigen; misslingt dies, so ist die Bestätigung zu versagen. Soweit das Vermögen oder die Einkünfte nicht gesetzmäßig angelegt oder gesichert erscheinen, hat das Gericht die erforderlichen Maßnahmen nach § 133 Abs. 4 zu treffen.

(2)

Zugleich mit der Entscheidung oder – bei Befreiung von der Rechnungslegung – unabhängig davon hat das Gericht über Anträge des gesetzlichen Vertreters auf Gewährung von Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz zu entscheiden und die Ansprüche der Höhe nach zu bestimmen. Auf Antrag hat das Gericht die zur Befriedigung dieser Ansprüche aus den Einkünften oder dem Vermögen der vertretenen Person notwendigen Verfügungen zu treffen, wobei der gesetzliche Vertreter nur soweit zur Entnahme der Beträge zu ermächtigen oder die vertretene Person zur Leistung der Beträge zu verpflichten ist, als die vertretene Person die Zahlung ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts (§ 63 Abs. 1 ZPO) bestreiten kann. Ist der gesetzliche Vertreter nicht mit der Verwaltung des Vermögens und des Einkommens betraut, so hat das Gericht die vertretene Person unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, ein Vermögensbekenntnis (§ 66 Abs. 1 ZPO) beizubringen und erforderlichenfalls nach § 66 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ZPO vorzugehen. Kommt die vertretene Person der Aufforderung nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festzusetzen. Beantragt der gesetzliche Vertreter Vorschüsse auf Entgelt, Entschädigung oder Aufwandersatz, so hat sie ihm das Gericht zu gewähren, soweit er bescheinigt, dass dies die ordnungsgemäße Vermögensverwaltung fördert.

(3)

Die Entscheidung über die Rechnung beschränkt nicht das Recht der vertretenen Person, Ansprüche, die sich aus der Vermögensverwaltung ergeben, auf dem streitigen Rechtsweg geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 07.08.2007, 4Ob122/07fDecision

    Der Begriff „Bedenken gegen die Richtigkeit" in § 207 Abs 1 AußStrG alt idF KindRÄG 2001 (§ 137 Abs 1 AußStrG BGBl I 2003/111) bezieht sich nur auf die formale Richtigkeit einer geprüften Rechnung. Eine rechtskräftige Bestätigung …

    7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00122_07F0000_000

  • OGH 02.10.2012, 10Ob21/12dDecision

    … Pauschalgebühr nach TP 7 lit c Z 2 GGG für die Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (§ 137 AußStrG) in Höhe von 78 EUR an.

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0100OB00021_12D0000_000

  • VfGH 06.12.2021, G275/2021Decision

    … Siehe dazu die Erläuterungen zu §137 Abs2 AußStrG in der neuen Fassung.'

    6 Dec 2021 · JFT_20211206_21G00275_00

  • OGH 21.03.2017, 10Ob79/16iDecision

    … Die genehmigte Kenntnisnahme bezog sich offensichtlich nur auf die Rechnungslegung und hat nach § 137 Abs 3 AußStrG keine Bindungswirkung für allfällige Streitverfahren (Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 137 Rz 4). Die …

    21 Mar 2017 · JJT_20170321_OGH0002_0100OB00079_16I0000_000

  • OGH 14.06.2012, 3Ob88/12fDecision

    … Wirkungen zukommen; insbesondere fehlt ihr eine Bindungswirkung für ein etwaig nachfolgendes Zivilverfahren (§ 137 Abs 3 AußStrG; Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG [2006] § 137 Rz 4).

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00088_12F0000_000

  • OGH 07.09.2021, 1Ob149/21zDecision

    … über die – hier von den Vorinstanzen versagte – Bestätigung der (Schluss-)Rechnung beschränkt sich gemäß § 137 Abs 1 AußStrG auf eine Plausibilitätsprüfung. Wird die Rechnung nach formalen Kriterien als vollständig und …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00149_21Z0000_000

  • OGH 01.08.2012, 1Ob108/12gDecision

    … Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz des gesetzlichen Vertreters (§ 137 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG auf keinen Fall ein Kostenersatz statt (vgl Zankl/Mondel in Rechberger, …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00108_12G0000_000

  • OGH 20.09.2012, 2Ob166/12vDecision

    … der Pflegschaftsrechnung komme auch nur eine eingeschränkte rechtliche Wirkung zu, insbesondere fehle ihr gemäß § 137 Abs 3 AußStrG die Bindungswirkung für etwaige nachfolgende Zivilverfahren.

    20 Sep 2012 · JJT_20120920_OGH0002_0020OB00166_12V0000_000

  • OGH 10.11.2009, 5Ob105/09sDecision

    … fraglichen Zeitraums - erteilte Entlastung einer möglichen Schadenersatzforderung gegen diese nicht entgegen steht (§ 137 Abs 3 AußStrG; 4 Ob 122/07f = Zak 2007/606, 352 = iFamZ 2007/153, 294).

    10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0050OB00105_09S0000_000

  • OGH 19.03.2025, 7Ob49/25vDecision

    … Entscheidung über die – hier von den Vorinstanzen erfolgte – Bestätigung der Rechnung beschränkt sich gemäß § 137 Abs 1 AußStrG auf eine Plausibilitätsprüfung. Wird die Rechnung nach formalen Kriterien als vollständig und …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0070OB00049_25V0000_000