66 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 245×
(1)

§ 66. In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen.

(2)

Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen. Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 245.

  • VwGH 27.02.1986, 86/08/0008Decision

    … Sachverhalt ergibt sich, dass der Verbesserungsschriftsatz erst nach Ablauf der gemäß § 61 VwGG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 letzter Satz ZPO in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 1983 bestimmten Frist erstattet wurde, da die …

    27 Feb 1986 · JWT_1986080008_19860227X00

  • VfGH 26.06.2000, B1792/99Decision

    2. Mit Schreiben vom 8.11.1999 wurde der Einschreiter gem. §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben, sowie den Bescheid, dessen …

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_99B01792_2_00

  • OGH 30.06.2005, 3Ob130/05xDecision

    … Wie sich aus dem Verweis auf die §§ 84 f ZPO in § 66 Abs 1 ZPO ergebe, sehe das Gesetz die Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses als (verbesserungsfähiges) Formgebrechen an (so ausdrücklich auch die RV 669 BlgNR 15. GP, 48). Zwar …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00130_05X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120073, 3Ob130/05x u.a.Decision

    30 Jun 2005 · JJR_20050630_OGH0002_0030OB00130_05X0000_002

  • Außerstreitgesetz137Law

    … das Gericht die vertretene Person unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, ein Vermögensbekenntnis (§ 66 Abs. 1 ZPO) beizubringen und erforderlichenfalls nach § 66 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ZPO vorzugehen. Kommt …

  • VfGH 08.06.1999, B501/99Decision

    Mit Schreiben vom 24. März 1999 - zugestellt am 26. März 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit …

    8 Jun 1999 · JFT_10009392_99B00501_00

  • VfGH 16.06.2003, B647/03Decision

    2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit dem …

    16 Jun 2003 · JFT_09969384_03B00647_00

  • Gerichtsgebührengesetz31Law

    … der Umstände des Einzelfalles – insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des vorgelegten Vermögensbekenntnisses (§ 66 Abs. 1 ZPO) – nicht von vornherein als unberechtigt anzusehen war. (5) In Ansehung von Eintragungsgebühren nach …

  • VwGH 28.04.2005, 2005/07/0051Decision

    28 Apr 2005 · JWT_2005070051_20050428X00

  • OGH 24.05.1989, 3Ob551/89Decision

    … Durch die Anfügung des letzten Satzes im § 66 Abs 1 ZPO mit Art IV Z 15 ZVN 1983 wurde klargestellt, daß der Nichtanschluß des Vermögensbekenntnisses ein verbesserungsfähiges Formgebrechen darstellt. Zutreffend hat das Erstgericht …

    24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0030OB00551_8900000_000