72 ZPO

In forcesince 1 Dec 2004cited 966×
(1)

§ 72. Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich hält.

(2)

Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.

(2a)

Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und dem Revisor zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.

(3)

Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht vorzunehmenden Handlungen auch im Anwaltsprozeß nicht. Rekurse gegen Beschlüsse über die Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt werden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 966.

  • VfGH 02.04.2004, B397/04Decision

    Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Einschreiterin nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.

    2 Apr 2004 · JFT_09959598_04B00397_00

  • VfGH 17.03.1999, B311/99Decision

    … Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen (vgl zB VfGH 13.6.1995 B1117/95).

    17 Mar 1999 · JFT_10009683_99B00311_00

  • VfGH 25.11.1991, B1094/91Decision

    Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden.

    25 Nov 1991 · JFT_10088875_91B01094_00

  • OGH Rechtssatz RS0036113, 9ObA25/94 u.a.Decision

    … des Ablehnungsantrages keiner Anwaltsunterfertigung, da diese Prozesshandlung einer Prozesshandlung gemäß § 72 Abs 3 ZPO gleichzusetzen ist.

    23 Feb 1994 · JJR_19940223_OGH0002_009OBA00025_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035708, 1Ob89/71 u.a.Decision

    TE OGH 2018-04-30 1 Ob 59/18k nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers bedarf daher iSd § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung. (T5)

    15 Apr 1971 · JJR_19710415_OGH0002_0010OB00089_7100000_001

  • VfGH 07.06.2006, B3227/05Decision

    3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

    7 Jun 2006 · JFT_09939393_05B03227_00

  • OGH Rechtssatz RS0036078, 4Ob134/84 u.a.Decision

    Durch § 528 Abs 1 Z 3 ZPO sind alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den OGH entzogen.

    27 Nov 1984 · JJR_19841127_OGH0002_0040OB00134_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0052781, 7Ob557/95 u.a.Decision

    … Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also solche nach den §§ 63 bis 72 ZPO - absolut unanfechtbar und somit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. (T3)

    14 Jun 1995 · JJR_19950614_OGH0002_0070OB00557_9500000_001

  • OGH 28.03.2000, 1Ob273/99zDecision

    … Daher sind alle Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände (Verfahrenshilfeentscheidungen), die ein zweitinstanzliches Landesgericht oder ein Oberlandesgericht auch funktionell in erster Instanz trifft, …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00273_99Z0000_000

  • VfGH 24.09.1990, B1041/90Decision

    4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) iVm §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B01041_00