68 ZPO

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(1)

§ 68. Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag – auch des bestellten Rechtsanwalts – die Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil erloschen zu erklären als Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei dies erfordern, oder die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(1a)

Wird nicht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreits ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet, so ist bei dessen Einleitung von Amts wegen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe weiterhin vorliegen.

(2)

Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag – auch des bestellten Rechtsanwalts – die Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu entziehen als sich herausstellt, daß die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind. In diesem Fall hat die Partei die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden. Das Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.

(3)

Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.

(4)

Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte Rechtsanwalt noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet, für die Partei zu handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Die Zustellung des Beschlusses, womit das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzieht, an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf der Frist zur Beantwortung der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen des Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt die volle Frist von neuem zu laufen.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • Rechtsanwaltsordnung16Law

    … Jänner 2005 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der …

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … (Anm.: Z 3 bis Z 8 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der …

  • VfGH 23.03.2004, B173/04Decision

    … November 2003, Zl. 218.737/0-VI/42/00, wird in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.

    23 Mar 2004 · JFT_09959677_04B00173_00

  • VwGH 27.06.2006, 2005/06/0278Decision

    … Dass der Verfahrenshelfer von dieser ihm ausdrücklich durch § 68 Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, kann aber für sich allein nicht zur Folge haben, dass er (allein deshalb) befangen im Sinne des § 45 Abs. 4 …

    27 Jun 2006 · JWT_2005060278_20060627X00

  • VfGH 28.02.2006, B831/05Decision

    … Da somit die Voraussetzungen des §68 ZPO vorliegen, war dem Antrag des Beschwerdeführers Folge zu geben.

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05B00831_00

  • VfGH 07.12.2007, B494/07Decision

    Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.

    7 Dec 2007 · JFT_09928793_07B00494_00

  • OGH 29.04.1999, 2Ob118/99pDecision

    … Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. …

    29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00118_99P0000_000

  • OGH 13.08.2002, 1Ob164/02bDecision

    … Die Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 2 ZPO solle eine auf Grund falsch angenommener Tatsachen zu Unrecht bewilligte Verfahrenshilfe rückwirkend beseitigen. Dies käme nur dort in Frage, wo das Gericht im Zuge der …

    13 Aug 2002 · JJT_20020813_OGH0002_0010OB00164_02B0000_000

  • OGH 13.03.2014, 6Ob34/14iDecision

    … Bydlinski aaO § 68 ZPO Rz 7).

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00034_14I0000_000

  • VfGH 27.04.2010, B240/10Decision

    Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.

    27 Apr 2010 · JFT_09899573_10B00240_2_00