§ 69. Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies - vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) - die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
69 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 27.02.1986, 86/08/0008Decision
… Die Erklärung, dass diese Angaben wahr und vollständig sind, ist eine von Ihnen als Partei (unter der Sanktion des § 69 ZPO) abzugebende Wissenserklärung. Es wurde somit ein Vermögensbekenntnis im Sinne des Gesetzes nicht beigebracht.
27 Feb 1986 · JWT_1986080008_19860227X00
OGH 29.04.1999, 2Ob118/99pDecision
… worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. Das Erstgericht ging hiebei davon aus, daß der Erstbeklagte …
29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00118_99P0000_000
OGH Rechtssatz RS0044286, 8Ob250/65 u.a.Decision
… (T1) TE OGH 1999/04/29 2 Ob 118/99p Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verhängung der Mutwillensstrafe nach § 69 ZPO. (T2)
21 Sep 1965 · JJR_19650921_OGH0002_0080OB00250_6500000_001
… Die Art. 76 (RATG) sowie 94 Z 3, 6, 19 und 20 (§§ 69, 220 Abs. 3, 521 Abs. 1, 521a Abs. 1 ZPO) treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Art. 76 (RATG) sowie die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung …
VwGH 13.11.2007, 2007/18/0637Decision
… zur Beibringung des eigenhändig unterfertigten Vermögensbekenntnisses korrespondiert mit der Bestimmung des § 69 ZPO, und es handelt sich bei der mit der Unterfertigung des Formblattes (Vermögensbekenntnisses) abzugebenden Erklärung, …
13 Nov 2007 · JWT_2007180637_20071113X00
OGH 13.08.2002, 1Ob164/02bDecision
Auf Grund dieser Rekursentscheidung verhängte das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 18. 5. 1999 gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe von S 1.000 und verpflichtete die Klägerin mit Beschluss vom 2. 7. 1999 zur Zahlung der bisher …
13 Aug 2002 · JJT_20020813_OGH0002_0010OB00164_02B0000_000
OGH 08.03.1995, 7Ob571/94Decision
… des Instituts der Verfahrenshilfe verweist, ist dem entgegenzuhalten, daß der Gesetzgeber für diesen Fall im § 69 ZPO als Mutwillensstrafe Geldstrafen (bis zur Höhe von S 400.000,-) ferner eine Verdoppelung der Gerichtsgebühren sowie …
8 Mar 1995 · JJT_19950308_OGH0002_0070OB00571_9400000_000
OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision
… die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozessgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen (§ 69 Satz 1 ZPO). Eine Partei, welche die Echtheit einer Urkunde in mutwilliger Weise bestritten hat, ist in eine Mutwillensstrafe …
7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000
VwGH 18.05.2021, So 2021/10/0002Decision
… Dies sei zufolge § 69 ZPO unzulässig gewesen, weil jene Bestimmung nur im Fall der Erschleichung der Verfahrenshilfe (und nicht bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrages) eine Anzeige des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft vorsehe. …
18 May 2021 · JWT_2021100002_20210518X00
VfGH 21.11.2013, B1062/2013Decision
… Die in §69 ZPO für den Fall der Erschleichung der Verfahrenshilfe angeordnete "Haftung für die zweifachen Gerichtsgebühren" sei nicht als Strafe iSd Art6 EMRK, sondern als pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Abgesehen davon …
21 Nov 2013 · JFT_20131121_13B01062_00
Changed on 8 Aug 2001
§ 69. Gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis (§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bis zum Zehnfachen des im § 220 Abs. 1 genannten Ausmaßes zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies - vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) - die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
- 8 Aug 2001 – todayin force
- 1 Dec 1973 – 8 Aug 2001earlier wording