67 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 40×

§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0010Decision

    13 Dec 1991 · JWT_1991180010_19911213X00

  • VfGH 09.10.1982, G44/80; V24/80; G51/81; V22/81Decision

    … zu benachrichtigen, damit dieser Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter oder Verteidiger bestelle (§67 ZPO, §42 StPO, §31 VwGHG). Dieser Ausschuß hat sodann die Bestellung eines Rechtsanwalts, das ist die Namhaftmachung eines …

    9 Oct 1982 · JFT_10178991_80G00044_00

  • OGH 28.11.2012, 4Ob197/12tDecision

    … Bydlinski in Fasching/Konecny2 § 67 ZPO Rz 6). Damit hatte der bisherige Verfahrenshelfer seine Vertretungsbefugnis verloren; er konnte das Rechtsmittel des Klägers daher nicht mehr verbessern. Aus diesem Grund wird das Oberlandesgericht …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00197_12T0000_000

  • VwGH 29.01.1991, 91/14/0015Decision

    … Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang beschränkte, ohne einen Wunsch über die Auswahl des Rechtsanwaltes (§ 67 ZPO) zu äußern. Der GH bewilligte mit Beschluß vom 9. November 1990, Zl. VH 90/14/0005-4, die Verfahrenshilfe …

    29 Jan 1991 · JWT_1991140015_19910129X00

  • OGH 04.10.2011, 10Ob78/11kDecision

    Nach § 67 ZPO hat das Gericht, wenn es die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen hat, den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum …

    4 Oct 2011 · JJT_20111004_OGH0002_0100OB00078_11K0000_000

  • OGH 26.06.2001, 1Ob154/01fDecision

    … Die Rechtsanwaltskammer selbst hat die Bestellung eines Rechtsanwalts nämlich nur nach Maßgabe des § 67 ZPO vorzunehmen, was voraussetzt, dass die Beigebung eines Rechtsanwalts vom Gericht beschlossen und nicht wieder aufgehoben wurde. …

    26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0010OB00154_01F0000_000

  • OGH 14.07.1994, 1Ob587/94Decision

    Die falsche Belehrung der Beklagten über die Verfahrenshilfe im Rahmen einer Äußerung des Klägers gemäß § 67 zweiter Satz ZPO bedeutet auch nur die Verletzung der selbständigen vertraglichen Nebenpflicht des beauftragten …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00587_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0072351, 1Ob582/87 u.a.Decision

    13 May 1987 · JJR_19870513_OGH0002_0010OB00582_8700000_001

  • OGH 15.09.1971, 3Ob88/71Decision

    … daß die jeweilige Nominierung des Armenvertreters im Einzelfall (sowie eines allfälligen Substituten gemäß § 67 ZPO) durch das Prozeßgericht kaum praktikabel wäre.

    15 Sep 1971 · JJT_19710915_OGH0002_0030OB00088_7100000_000

  • VwGH 18.12.2008, 2005/06/0342Decision

    … Dazu ist darauf hinzuweisen, dass zwar gemäß § 67 ZPO Wünschen der Partei über die Auswahl des als Verfahrenshelfer beizugebenden Rechtsanwalts im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen …

    18 Dec 2008 · JWT_2005060342_20081218X00