§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
67 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 40.
VwGH 13.12.1991, 91/18/0010Decision
13 Dec 1991 · JWT_1991180010_19911213X00
VfGH 09.10.1982, G44/80; V24/80; G51/81; V22/81Decision
… zu benachrichtigen, damit dieser Ausschuß einen Rechtsanwalt zum Vertreter oder Verteidiger bestelle (§67 ZPO, §42 StPO, §31 VwGHG). Dieser Ausschuß hat sodann die Bestellung eines Rechtsanwalts, das ist die Namhaftmachung eines …
9 Oct 1982 · JFT_10178991_80G00044_00
OGH 28.11.2012, 4Ob197/12tDecision
… Bydlinski in Fasching/Konecny2 § 67 ZPO Rz 6). Damit hatte der bisherige Verfahrenshelfer seine Vertretungsbefugnis verloren; er konnte das Rechtsmittel des Klägers daher nicht mehr verbessern. Aus diesem Grund wird das Oberlandesgericht …
28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00197_12T0000_000
VwGH 29.01.1991, 91/14/0015Decision
… Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang beschränkte, ohne einen Wunsch über die Auswahl des Rechtsanwaltes (§ 67 ZPO) zu äußern. Der GH bewilligte mit Beschluß vom 9. November 1990, Zl. VH 90/14/0005-4, die Verfahrenshilfe …
29 Jan 1991 · JWT_1991140015_19910129X00
OGH 04.10.2011, 10Ob78/11kDecision
Nach § 67 ZPO hat das Gericht, wenn es die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen hat, den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum …
4 Oct 2011 · JJT_20111004_OGH0002_0100OB00078_11K0000_000
OGH 26.06.2001, 1Ob154/01fDecision
… Die Rechtsanwaltskammer selbst hat die Bestellung eines Rechtsanwalts nämlich nur nach Maßgabe des § 67 ZPO vorzunehmen, was voraussetzt, dass die Beigebung eines Rechtsanwalts vom Gericht beschlossen und nicht wieder aufgehoben wurde. …
26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0010OB00154_01F0000_000
OGH 14.07.1994, 1Ob587/94Decision
Die falsche Belehrung der Beklagten über die Verfahrenshilfe im Rahmen einer Äußerung des Klägers gemäß § 67 zweiter Satz ZPO bedeutet auch nur die Verletzung der selbständigen vertraglichen Nebenpflicht des beauftragten …
14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00587_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0072351, 1Ob582/87 u.a.Decision
13 May 1987 · JJR_19870513_OGH0002_0010OB00582_8700000_001
OGH 15.09.1971, 3Ob88/71Decision
… daß die jeweilige Nominierung des Armenvertreters im Einzelfall (sowie eines allfälligen Substituten gemäß § 67 ZPO) durch das Prozeßgericht kaum praktikabel wäre.
15 Sep 1971 · JJT_19710915_OGH0002_0030OB00088_7100000_000
VwGH 18.12.2008, 2005/06/0342Decision
… Dazu ist darauf hinzuweisen, dass zwar gemäß § 67 ZPO Wünschen der Partei über die Auswahl des als Verfahrenshelfer beizugebenden Rechtsanwalts im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen …
18 Dec 2008 · JWT_2005060342_20081218X00