71 ZPO

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(1)

§ 71. Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.

(2)

In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis f und Z 5 genannten Beträge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a genannten Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.

(3)

In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … (Anm.: Z 3 bis Z 8 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 27 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der …

  • Rechtsanwaltsordnung16Law

    … Jänner 2005 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der …

  • OGH 29.10.2009, 9Ob37/09wDecision

    … Ein Zurückbehaltungsrecht eines Verfahrenshilfevertreters für den Fall, dass innerhalb der Dreijahresfrist des § 71 Abs 1 ZPO eine Beschlussfassung zur Nachzahlung erfolge, sei gesetzlich nicht verankert.

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_0090OB00037_09W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044213, 5Ob199/74 u.a.Decision

    TE OGH 1992-03-10 5 Ob 502/92 nur T5; Beis wie T7; Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss erfasst alle nach den Vorschriften der §§ 63 bis 71 ZPO ergangenen Entscheidungen. (T9)

    11 Sep 1974 · JJR_19740911_OGH0002_0050OB00199_7400000_001

  • OGH 29.04.1999, 2Ob118/99pDecision

    … weil der genannte Rechtsmittelausschluß aufgrund seines umfassenden Wortlautes alle nach den Vorschriften der §§ 63 bis 71 ZPO ergangenen Entscheidungen umfaßt (5 Ob 502/92; 1 Ob 263/97a). Dieser Rechtsmittelausschluß greift daher …

    29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00118_99P0000_000

  • OGH 10.03.1992, 5Ob502/92Decision

    … Dieser Rechtsmittelausschluß erfaßt alle nach den Vorschriften der § 63 bis 71 ZPO ergangenen Entscheidungen, insbesondere auch die Entziehung der Verfahrenshilfe (EvBl 1985/30; 5 Ob 546/91; Fasching, Zivilprozeßrecht2, Rz 2020).

    10 Mar 1992 · JJT_19920310_OGH0002_0050OB00502_9200000_000

  • OGH 12.07.1995, 3Ob54/95Decision

    … Gläubiger bereits S 164.739,80 für jene Vertretungsleistungen bezahlt, die Gegenstand des am 24.August 1994 gemäß § 71 ZPO gefaßten Nachzahlungsbeschlusses sind, kann keine Rede davon sein, daß die Oppositionsklage mit hoher …

    12 Jul 1995 · JJT_19950712_OGH0002_0030OB00054_9500000_000

  • OGH 19.05.2009, 8Ob63/09mDecision

    Das Rekursgericht hat den Rechtsmittelwerber zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses samt Beilagen gemäß § 71 ZPO zwar funktional als Erstgericht aufgefordert, trotzdem gilt auch hiefür der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z …

    19 May 2009 · JJT_20090519_OGH0002_0080OB00063_09M0000_000

  • OGH 14.10.1997, 1Ob263/97aDecision

    … Nach Verfahrensbeendigung durch Abschluß eines Vergleichs verpflichtete das Erstgericht den Kläger gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung von Pauschalgebühren im Gesamtbetrag von S 293.230,-. Nach Erhalt des namhaften Vergleichsbetrags sei …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB00263_97A0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz212Law

    … Partei selbst, wenn ihr die Verfahrenshilfe entzogen oder sie sonst zur Nachzahlung der Beträge verpflichtet wird (§§ 68, 71 ZPO.); 2. bei ihrem Gegner, wenn diesem der Ersatz der Prozeßkosten rechtskräftig auferlegt wurde oder er die …