Welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises habe, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage oder die Beantwortung einzelner Fragen ablehnt, wenn die zum Zwecke der unbeeideten oder beeideten Vernehmung geladene Partei nicht erscheint, oder wenn die eidliche Aussage einer Partei von den bei ihrer vorausgegangenen unbeeideten Vernehmung abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht, hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen.
381 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 130.
OGH Rechtssatz RS0040679, 3Ob527/77 u.a.Decision
26 Apr 1977 · JJR_19770426_OGH0002_0030OB00527_7700000_001
OGH Rechtssatz RS0040661, 5Ob21/71 u.a.Decision
10 Feb 1971 · JJR_19710210_OGH0002_0050OB00021_7100000_002
OGH 20.07.1949, 1Ob313/49Decision
… Hier gelten die Grundsätze des allgemeinen Prozeßrechtes nach § 381 ZPO. Es liegt im Ermessen des Gerichtes, ob es von der Ermächtigung des § 12 der Verordnung RGBl. Nr. 283/1897 Gebrauch machen oder davon absehen will, zumal dann, …
20 Jul 1949 · JJT_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_000
OGH 30.06.2005, 3Ob130/05xDecision
… Dies steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zu § 66 Abs 2 vierter Satz ZPO, der auf § 381 ZPO verweist, woraus abzuleiten ist, dass die Nichtbefolgung von Ergänzungsaufträgen eine meritorische Entscheidung über den Antrag …
30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00130_05X0000_000
OGH 19.05.2005, 6Ob101/05dDecision
… Dies gilt auch für die Rechtsausführungen des Beklagten zu § 381 ZPO (RS0040679). Die Würdigung eines nicht gehörig entschuldigten Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei iSd § 381 ZPO fällt überdies in das Gebiet …
19 May 2005 · JJT_20050519_OGH0002_0060OB00101_05D0000_000
OGH 26.03.2009, 6Ob44/09bDecision
… Verfahrensrechts - ebenso wie etwa die Beurteilung, aus welchen („genügenden") Gründen eine Partei im Rahmen des § 381 ZPO die Beantwortung von Fragen ablehnen darf; eine Fehlbeurteilung stellt somit eine Mangelhaftigkeit des …
26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00044_09B0000_000
VwGH 27.02.1986, 86/08/0008Decision
… Beantwortung der im Formblatt gestellten Fragen unterliege der freien Beweiswürdigung in sinngemäßer Anwendung des § 381 ZPO. Dieser Aufforderung sei binnen drei Wochen nach Zustellung der Verfügung zu entsprechen.
27 Feb 1986 · JWT_1986080008_19860227X00
OGH 19.03.2015, 6Ob20/15gDecision
3.1. Nach § 381 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen, welchen Einfluss es auf die Herstellung des Beweises hat, wenn die zum Zwecke ihrer Vernehmung geladene Partei ohne genügende Gründe nicht …
19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0060OB00020_15G0000_000
OGH 29.06.2006, 6Ob130/06wDecision
… auf das Redaktionsgeheimnis im Sinne des § 31 MedG einen genügenden Grund für eine Aussageverweigerung im Sinne des § 381 ZPO darstellt, liege eine Entscheidung mit ausführlicher Begründung und Stellungnahme zu veröffentlichten …
29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00130_06W0000_000
OGH 13.04.1988, 9ObA40/88Decision
Aus der Fassung der Bestimmung des § 381 ZPO, insbesonders aus der Wortfolge "ohne genügende Gründe" ergibt sich, daß das Gesetz an die Verpflichtung der Partei zum Erscheinen vor Gericht zur Ablegung der Aussage strenge Anforderungen …
13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00040_8800000_000