377 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 20×
(1)

Wenn das Ergebnis der unbeeideten Befragung nicht ausreicht, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu beweisenden Thatsachen zu überzeugen, so kann das Gericht die eidliche Vernehmung anordnen. Parteien, bei denen die Ausschließungsgründe des § 336 Abs. 1 zutreffen, dürfen nicht beeidet werden.

(2)

Hiebei kann das Gericht aus der unbeeideten Aussage einzelne Behauptungen hervorheben, welche die Partei nunmehr unter Eid zu wiederholen hat; desgleichen kann das Gericht bei Anordnung der eidlichen Vernehmung die Fassung bestimmen, in welcher die eidliche Aussage über einzelne Umstände zu erfolgen habe. Gegen diese Beschlüsse ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an die Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides, sowie an die strafrechtlichen Folgen eines falschen Eides zu erinnern. Die erfolgte Eideserinnerung ist im Protokolle festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 11.05.2005, 9Ob12/05pDecision

    … Die Parteien treffe im Zivilprozess die Wahrheitspflicht sowohl bei der Parteiaussage (§ 377 ZPO) als auch beim Parteivorbringen. Sie müssten den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0090OB00012_05P0000_000

  • OGH 26.03.2009, 6Ob44/09bDecision

    … In diesem Zusammenhang wurde besonders auf die gesetzlich normierte Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§§ 178, 377 ZPO) hingewiesen. Darüber hinaus kennt die ZPO eine Reihe weiterer prozessualer Mitwirkungspflichten der Parteien, …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00044_09B0000_000

  • OGH 18.04.2000, 10Ob72/00mDecision

    … Ob eine Partei nach § 377 ZPO unter Eid zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umständen vom Gericht pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung der Einvernahme unter Eid …

    18 Apr 2000 · JJT_20000418_OGH0002_0100OB00072_00M0000_000

  • OGH 29.11.2001, 6Ob267/01kDecision

    … Die Parteien trifft im Zivilprozess die Wahrheitspflicht sowohl bei der Parteiaussage (§ 377 ZPO) als auch beim Parteivorbringen. Sie müssen den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die …

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0060OB00267_01K0000_000

  • OGH 27.04.2011, 7Ob216/10fDecision

    … die Fragen in Schriftsatzform an die Beklagte zu richten, die auf Grund der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§§ 178, 377 ZPO) zwecks Vermeidung einer Verletzung ihrer Darlegungsobliegenheit darauf angemessen reagieren hätte …

    27 Apr 2011 · JJT_20110427_OGH0002_0070OB00216_10F0000_000

  • OGH 07.06.1977, 1Ob608/77Decision

    … Folgen nicht bewußt sein könnte, ist er ohne Rücksicht auf eine vorherige Belehrung nochmals auf die Bedeutung der §§ 376, 377 und 381 ZPO hinzuweisen

    7 Jun 1977 · JJT_19770607_OGH0002_0010OB00608_7700000_000

  • OGH 21.04.1988, 12Os14/88Decision

    … 2 StGB zu beurteilen sei. Der Bestimmung des § 377 ZPO Rechnung tragend, wonach eine beeidete Prozeßvernehmung (Voreid) nur über Tatsachen beschlossen werden darf, die bereits Gegenstand der unbeeideten Vernehmung waren (vgl Fasching, …

    21 Apr 1988 · JJT_19880421_OGH0002_0120OS00014_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040526, 7Ob507/56 u.a.Decision

    16 Jan 1957 · JJR_19570116_OGH0002_0070OB00507_5600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0040633, 2Ob315/38 u.a.Decision

    Ob eine Partei nach § 377 ZPO eidlich zu vernehmen ist, ist eine Frage des Ermessens des Gerichtes, die unter Beachtung aller maßgebenden Umstände vom Gerichte pflichtgemäß zu lösen ist. Die Unterlassung der eidlichen Einvernahme …

    22 Apr 1938 · JJR_19380422_OGH0002_0020OB00315_3800000_001

  • OGH 18.10.2022, 4Ob78/22gDecision

    … ders, Beweisschwierigkeiten im Schadenersatzrecht, RZ 2021, 179 [185]) leitet aus der Bestimmung des § 184 ZPO iVm § 178 Abs 1, § 377 ZPO eine „allgemeine Aufklärungspflicht“ der Parteien ab. Es bestehe grundsätzlich eine …

    18 Oct 2022 · JJT_20221018_OGH0002_0040OB00078_22G0000_000