336 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 6×
(1)

Zeugen, welche wegen einer falschen Beweisaussage verurtheilt worden sind, oder welche zur Zeit ihrer Abhörung das vierzehnte Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, endlich Personen, welche wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, dürfen nicht beeidet werden.

(2)

Das Gericht kann die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, wenn keine der Parteien vor der Beendigung der Vernehmung des Zeugen die Beeidigung beantragt.

(3)

Die unrechtmäßige Verweigerung des Eides zieht dieselben Folgen wie die ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.

  • OGH 22.10.1986, 3Ob584/86Decision

    … Nach § 336 Abs 1 ZPO dürfen Zeugen nicht beeidet werden, die wegen einer falschen Beweisaussage verurteilt worden sind, oder zur Zeit ihrer Abhörung das 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, oder wegen mangelnder …

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0030OB00584_8600000_000

  • VwGH 31.10.1991, 90/16/0226Decision

    … mündliche Testament (das gemäß § 586 ABGB im Hinblick auf die Unzulässigkeit der Beeidigung Antons nach § 336 Abs. 1 erster Fall ZPO wenigstens durch die Aussage der zwei übrigen Zeugen grundsätzlich hätte bestätigt werden …

    31 Oct 1991 · JWT_1990160226_19911031X00

  • OGH 26.05.1981, 11Os59/81Decision

    … Abs 2 ZPO vorbehalten, über die Beeidigung von Zeugen - die, was der Beschwerdeführer verkennt, nach dem Gesetz (vgl §§ 336 Abs 2, 337 Abs 1 ZPO) grundsätzlich zu beeiden sind - erst nach Abhörung (unanfechtbar /sh § 349 Abs 2 am …

    26 May 1981 · JJT_19810526_OGH0002_0110OS00059_8100000_000

  • OGH 20.12.2005, 1Ob248/05kDecision

    … beantragten im Verfahren erster Instanz die Beeidigung eines Zeugen nach Abschluss dessen Vernehmung (siehe dazu § 336 Abs 2 ZPO). Sie rügen als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass die zweite Instanz den in der Berufung …

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0010OB00248_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040601, 3Ob584/86Decision

    22 Oct 1986 · JJR_19861022_OGH0002_0030OB00584_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040599, 14Ob163/86Decision

    30 Sep 1986 · JJR_19860930_OGH0002_0140OB00163_8600000_001