338 ZPO

In forcesince 1 Jan 1975cited 2×
(1)

In allen Fällen, in welchen erst nach Abhörung der Zeugen über die Beeidigung entschieden werden soll, ist der Zeuge vor der Abhörung an die Pflicht zur Angabe der Wahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des vorbehaltenen Eides, sowie an die strafrechtlichen Folgen einer falschen Beweisaussage zu erinnern.

(2)

Nach Ablegung der Aussage kann mit Rücksicht auf die Unerheblichkeit derselben oder auf das ihr zukommende geringe Maß von Glaubwürdigkeit vom erkennenden Gerichte oder von dem die Vernehmung leitenden beauftragten oder ersuchten Richter ausgesprochen werden, dass die Beeidigung unterbleibe.

(3)

Wenn die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter geschah, kann das erkennende Gericht nach Einlangen einer unbeeideten Zeugenaussage die nachträgliche Beeidigung derselben verfügen.

  • OGH 28.03.1985, 6Ob656/83Decision

    … - von Amts wegen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen an (vgl.hiezu den Bericht des Permanenzausschusses zu § 338 ZPO der Regierungsvorlage). Eine von den Prozeßparteien dabei als Fehler des Gerichtes gewertete Unterlassung könnte …

    28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_000

  • OGH 21.10.1975, 5Ob162/75Decision

    … der nachträglichen Beeidigung des vom Berufungsgericht vorläufig unbeeidet vernommenen Zeugen A* erfolgte gemäß § 338 Abs. 2 ZPO infolge der auch im Urteil des Berufungsgerichtes begründeten Überzeugung von seiner mangelnden …

    21 Oct 1975 · JJT_19751021_OGH0002_0050OB00162_7500000_000