342 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×
(1)

Wird die Zulässigkeit einer Frage bestritten oder erachtet der Vorsitzende eine Frage als unangemessen zurückzuweisen, so entscheidet hierüber auf Antrag der Senat. Diese Entscheidung steht auch einem beauftragten oder ersuchten Richter zu; sie gilt jedoch in diesem Falle als eine bloß vorläufige und kann durch das erkennende Gericht abgeändert werden.

(2)

Findet das erkennende Gericht, dass eine bei der Vernehmung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter gestellte Frage unzulässig war, so kann dasselbe aussprechen, dass die auf diese Frage ertheilte Antwort im weiteren Laufe des Verfahrens unberücksichtigt bleibe.

  • OGH 05.04.1971, 1Ob85/71Decision

    5 Apr 1971 · JJT_19710405_OGH0002_0010OB00085_7100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040376, 1Ob85/71 u.a.Decision

    15 Apr 1971 · JJR_19710415_OGH0002_0010OB00085_7100000_001