383 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 9×

Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, in welcher sie sich erbietet, die zu beweisenden Umstände im Processe eidlich zu bestätigen, die eidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres früheren Todes nicht stattfinden kann, so hat das Gericht die Erklärung nach §. 272 zu würdigen.

  • Patentgesetz 1970120Law

    … durch dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen getroffen werden, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 266 bis 383 der Zivilprozeßordnung durchzuführen. (2) Das von den Zeugen vor dem Patentamt abgelegte Zeugnis sowie …

  • OGH 21.02.2018, 3Ob130/17iDecision

    … und für die einzelnen Beweismittel die subsidiäre Geltung der ZPO anordnet und so zu einem Globalverweis auf die §§ 277, 282–287, 289a und 289b sowie 292–383 ZPO führt (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 35 Rz 3). …

    21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00130_17I0000_000

  • OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision

    … der Verweisungsnorm des § 35 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel (§§ 292 bis 383 ZPO) mit hier nicht relevanten Ausnahmen sinngemäß anzuwenden. Der Verweis umfasst auch die dort …

    23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000

  • VfGH 11.10.2012, B1066/10Decision

    … §§171 bis 203 ZPO maßgeblich sind sowie für den Beweis und die Beweisaufnahme, §120 PatG verweist insofern auf §§266 bis 383 ZPO. Auch jene Verfahrensvorschriften, die im PatG selbst geregelt und die gemäß §140 PatG vom Obersten …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_10B01066_00

  • OGH 19.10.1988, 3Ob95/88Decision

    bis siebenter Titel §§ 292 bis 383 ZPO), über richterliche

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00095_8800000_000

  • OGH 05.11.2020, 5Ob185/20xDecision

    … (ausgenommen derjenigen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise) für anwendbar, was als Globalverweis auf die §§ 277, 282 bis 287, 289a und 289b sowie 292 bis 383 ZPO zu verstehen ist (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG …

    5 Nov 2020 · JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000

  • OGH 19.02.2016, 8Ob8/16hDecision

    3.1 In § 35 AußStrG werden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter anderem über die einzelnen Beweismittel (§§ 292 bis 383 ZPO) subsidiär für das Außerstreitverfahren für anwendbar erklärt. Diese Verweisungsnorm gilt auch …

    19 Feb 2016 · JJT_20160219_OGH0002_0080OB00008_16H0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G18/73 u.a.Decision

    … durch dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen getroffen werden, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 266 bis 383 der Zivilprozeßordnung durchzuführen ". Dieser Bestimmung zufolge ist das Beweisverfahren bei …

    17 Oct 1973 · JFR_19731017_73G00018_01

  • OGH Rechtssatz RS0098553, 8Os278/59 u.a.Decision

    … unbenommen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrheitsfindung heranzuziehen, denn im Gegensatz zu den §§ 292 - 383 ZPO sind die Beweismittel in der StPO nicht taxativ aufgezählt (siehe hiezu Lohsing - Serini, …

    29 Sep 1959 · JJR_19590929_OGH0002_0080OS00278_5900000_001