Wenn eine Partei eine Erklärung abgegeben hat, in welcher sie sich erbietet, die zu beweisenden Umstände im Processe eidlich zu bestätigen, die eidliche Abhörung dieser Partei jedoch wegen ihres früheren Todes nicht stattfinden kann, so hat das Gericht die Erklärung nach §. 272 zu würdigen.
383 ZPO
… durch dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen getroffen werden, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 266 bis 383 der Zivilprozeßordnung durchzuführen. (2) Das von den Zeugen vor dem Patentamt abgelegte Zeugnis sowie …
OGH 21.02.2018, 3Ob130/17iDecision
… und für die einzelnen Beweismittel die subsidiäre Geltung der ZPO anordnet und so zu einem Globalverweis auf die §§ 277, 282–287, 289a und 289b sowie 292–383 ZPO führt (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 35 Rz 3). …
21 Feb 2018 · JJT_20180221_OGH0002_0030OB00130_17I0000_000
OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision
… der Verweisungsnorm des § 35 AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die einzelnen Beweismittel (§§ 292 bis 383 ZPO) mit hier nicht relevanten Ausnahmen sinngemäß anzuwenden. Der Verweis umfasst auch die dort …
23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000
VfGH 11.10.2012, B1066/10Decision
… §§171 bis 203 ZPO maßgeblich sind sowie für den Beweis und die Beweisaufnahme, §120 PatG verweist insofern auf §§266 bis 383 ZPO. Auch jene Verfahrensvorschriften, die im PatG selbst geregelt und die gemäß §140 PatG vom Obersten …
11 Oct 2012 · JFT_09878989_10B01066_00
OGH 19.10.1988, 3Ob95/88Decision
bis siebenter Titel §§ 292 bis 383 ZPO), über richterliche
19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00095_8800000_000
OGH 05.11.2020, 5Ob185/20xDecision
… (ausgenommen derjenigen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise) für anwendbar, was als Globalverweis auf die §§ 277, 282 bis 287, 289a und 289b sowie 292 bis 383 ZPO zu verstehen ist (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG …
5 Nov 2020 · JJT_20201105_OGH0002_0050OB00185_20X0000_000
OGH 19.02.2016, 8Ob8/16hDecision
3.1 In § 35 AußStrG werden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter anderem über die einzelnen Beweismittel (§§ 292 bis 383 ZPO) subsidiär für das Außerstreitverfahren für anwendbar erklärt. Diese Verweisungsnorm gilt auch …
19 Feb 2016 · JJT_20160219_OGH0002_0080OB00008_16H0000_000
VfGH Rechtssatz, G18/73 u.a.Decision
… durch dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen getroffen werden, in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 266 bis 383 der Zivilprozeßordnung durchzuführen ". Dieser Bestimmung zufolge ist das Beweisverfahren bei …
17 Oct 1973 · JFR_19731017_73G00018_01
OGH Rechtssatz RS0098553, 8Os278/59 u.a.Decision
… unbenommen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrheitsfindung heranzuziehen, denn im Gegensatz zu den §§ 292 - 383 ZPO sind die Beweismittel in der StPO nicht taxativ aufgezählt (siehe hiezu Lohsing - Serini, …
29 Sep 1959 · JJR_19590929_OGH0002_0080OS00278_5900000_001